Zorba/Grüne: Nein zur Massenüberwachung – EU muss grundrechtskonforme Maßnahmen zum Kinderschutz vorlegen!

Im Mai diesen Jahres hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson einen Vorschlag für eine Verordnung zum Kinderschutz im Internet vorgelegt. Der Vorschlag soll Anbieter von Messengerdiensten dazu verpflichten, jegliche Chats anlasslos auf rechtswidrige Inhalte zu scannen. Für den netzpolitischen Sprecher der Grünen, Süleyman Zorba, ist das ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre: „Uns allen ist der Schutz von Kindern online und offline ein wichtiges Anliegen. Allerdings leistet die anlasslose Massenüberwachung von Chatnachrichten keinen Beitrag zur Sicherheit von Kindern und könnte im schlimmsten Fall von autoritären Regierungen missbraucht werden, um politische Gegner*innen zu überwachen.“

Im gestrigen EU-Unterausschuss haben die Grünen, gemeinsam mit ÖVP, SPÖ und NEOS einen Antrag gegen den Vorschlag der EU-Kommission eingebracht. „Mit diesem Antrag stellen wir klar: Österreich wird erst dann zustimmen, wenn die Kommission einen grundrechtskonformen Vorschlag auf den Tisch legt. Ich freue mich, dass wir bei diesem wichtigen Thema einen breiten, parteiübergreifenden Konsens finden konnten,“ so Zorba abschließend.