SPÖ-Muchitsch: „83 Prozent der Bevölkerung für dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes, nur die Regierung nicht“

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch ist angesichts des Verhaltens der Regierungsfraktionen im heute tagenden Sozialausschuss einigermaßen fassungslos: „Dass Mitten in der Rekordteuerung verhindert wird, dass besonders betroffene Gruppen, wie etwa arbeitslose Menschen, entlastet werden, ist ein Skandal!“ Die SPÖ beantragte in ihrem Antrag unter dem Titel „Maßnahmenpaket gegen die Armutsgefahr von arbeitslosen Menschen und deren Familien“ unter anderem die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Letzteinkommens sowie eine Verdreifachung des Familienzuschlags. ****

Besonders tragisch: parallel wurde von Seiten der Caritas und dem SORA-Institut ein Monitoring zur Rekordteuerung in Österreich veröffentlicht, wonach acht von zehn Menschen – zurecht – um den sozialen Zusammenhalt in Österreich fürchten. Muchitsch: „Wir haben eine Bundesregierung, die trotz einer Rekordinflation von 11 Prozent weder Preise senkt, noch sich um den sozialen Zusammenhalt in diesem Land kümmert.“

Weiters weist der Caritas-Monitor eine hohe Zustimmung zu zahlreichen SPÖ-Forderungen – von der Erhöhung der Sozialhilfe, bis zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes – aus. Muchitsch: „83 Prozent der Bevölkerung sind gemeinsam mit der SPÖ für die dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes, nur die Regierung nicht.“ (Schluss)lk/up