FPÖ – Fürst stellt Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung

Die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Susanne Fürst brachte in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung ein. Neben der Lähmung der ÖVP durch permanente Korruptionsvorwürfe und dem Versagen im Kampf gegen die Rekordinflation begründete Fürst das Misstrauen insbesondere mit der überbordenden Migrations- und Kriminalitätswelle, die von der Regierung nicht im Geringsten bekämpft werde.

„In Österreich ist seit einigen Tagen – in der Diktion von Multikulti-Kriminellen mit vornehmlich syrischer und afghanischer Herkunft – offiziell Krieg. In meiner Heimatstadt Linz, aber auch an anderen Orten, wurden Passenten und die Polizei stundenlang mit Steinen, Böllern und Falschen beworfen“, schilderte Fürst und kritisierte, dass die von ÖVP-Innenminister Karner befehligte Polizei dort keine Drohnen und Hundestaffeln eingesetzt habe – dafür aber gegen die eigene Bevölkerung in St. Georgen im Attergau, weil die Bürger dort genau solche Exzesse demonstriert hatten.

„Mit 130.000 Asylwerbern seit Amtsantritt der schwarz-grünen Regierung, darunter rund 90 Prozent junge Männer, ist längst ein Kontrollverlust eingetreten. Diese illegalen Einwanderer müssen zurückgewiesen und zugleich alle sozialstaatlichen Migrationsanreize unterbunden werden. Dafür braucht es keinen Sicherheitsgipfel, das ist eine Binsenweisheit.“ Zugleich erwartete Fürst, dass sich die angekündigte Aberkennung des Schutzstatus für die an den Randalen beteiligten Asylanten als leeres Versprechen erweisen werde. „Das geht nämlich in Einklang mit den EU-Gesetzen und insbesondere der Rechtsauslegung des EuGH nicht. Da dürfen Sie nicht einmal einen Vergewaltiger außer Landes schaffen“, so Fürst. Dass sich die Regierung in dieser Frage nicht mit der EU anlegen und stattdessen die Österreicher weiter leiden lassen wolle, sei schon für sich alleine ein ausreichender Grund für das Misstrauen gegenüber der Regierung.