Stocker: Diese Regierung ist handlungsfähig und handlungswillig

"Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen. Dieses Zitat von Helmut Qualtinger kann auf die politische Entrüstung im Hohen Haus und der öffentlichen Medienlandschaft abgewandelt werden. Denn es ist eine große Entrüstung, die auf das Einvernahmeprotokoll von Thomas Schmid gefolgt ist. Eine Sondersitzung, ein Antrag für Neuwahlen, ein Misstrauensantrag wurden einzig auf Emotionen gegründet und nicht auf den Fakten, die zunehmend negiert werden. Denn tatsächlich haben wir im Einvernahmeprotokoll von Thomas Schmid viel Altes und nur wenig Neues gelesen. Und das, was neu war, war falsch – wie zum Beispiel eine Intervention des Nationalratspräsidenten, die es nie gegeben hat, in einem Steuerverfahren, das es auch nie gegeben hat. Das ist leider die Basis, auf die in diesem Haus und darüber hinaus Urteile gegründet werden", kritisiert der Generalsekretär der Volkspartei, Nationalratsabgeordneter Christian Stocker.

"Wir erleben die Diskreditierung von Menschen, die sich nichts zuschulden kommen lassen haben, weil Fakten die Opposition schlichtweg nicht interessieren. Im Fall von Wolfgang Sobotka sind alle Vorwürfe klar widerlegt und trotzdem gilt weiterhin die Vorverurteilung. Erst wenn gar nichts mehr geht, zieht die Beschuldigungs-Karawane zum Nächsten und das Spiel beginnt von vorne. Wer wird in Zukunft Unschuldige schützen, damit sie gar nicht erst in diese Lage kommen? Denn diese Diskreditierung ist unwiderruflich", so Stocker, der betont: "Ich sage Ihnen in aller Offenheit und Deutlichkeit: Wir stehen hinter dem Präsidenten des Nationalrates."

"Einer Besserung der Regelung der Korruptionsbestimmungen und der Anti-Korruptionsbestimmungen im Strafrecht, im Informationsfreiheitgesetz und in den anderen Gesetzen werden wir uns nicht verschließen. Aber: Veränderung soll Verbesserung bringen, ansonsten ist Veränderung kein Fortschritt", so Stocker, und abschließend: "Wir müssen das tun, was die Menschen jetzt von uns erwarten: Nämlich die Krise zu bewältigen. Diese Regierung wurde hierfür gewählt. Die Regierung ist handlungsfähig und handlungswillig. Dafür stehen der Kanzler, die Bundesregierung und die Volkspartei." (Schluss)