FPÖ – Hafenecker: ÖVP ist aufgrund ihrer Korruptionsskandale stehend k.o.!

„Wenn ich heute wieder von der ÖVP höre, dass sie Vorverurteilungen ablehne, dann sieht man nur, mit welch gespaltener Zunge diese Partei spricht. Denn 2019 war ihr das noch gegenüber der FPÖ und dem damaligen Innenminister Herbert Kickl völlig egal“, erklärte NAbg. Christian Hafenecker, MA, FPÖ-Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, zu Beginn seines Debattenbeitrags in der heutigen Sondersitzung des Nationalrates.  

Dass Bundeskanzler Nehammer die Bevölkerung um Entschuldigung für die unzähligen ÖVP-Skandale gebeten habe, sei „verräterisch“: „Der Kanzler und ÖVP-Parteichef entschuldigt sich nicht, sondern er bittet darum. Wenn er dazu auch noch ankündigt, dass er der Korruption jetzt zu Leibe rücken wolle, dann muss man sich schon fragen: Wie viele Parteiausschlüsse hat es bisher gegeben und sind Thomas Schmid und Co. noch immer ÖVP-Mitglieder? Ich vermute, dass sogar Ernst Strasser noch Parteimitglied ist. Anders als bei uns Freiheitlichen, wo es bei Fehlverhalten klare Konsequenzen gibt, ist bei der ÖVP nichts passiert!“

Die ÖVP sei aufgrund ihres Skandalsumpfes mittlerweile „stehend k.o.“. „Das sieht man vor allem daran, dass in der Regierung bereits der ,grüne Schwanz mit dem schwarzen Hund´ wedelt. Die Einführung der sinnlosen CO2-Steuer inmitten der größten Teuerungskrise der Zweiten Republik hat das deutlich gezeigt. Die Bevölkerung hat es nicht verdient, dass sie zum reinen Machterhalt der ÖVP von Kogler, Gewessler, Maurer und Co. in politische Geiselhaft genommen wird“,  so Hafenecker. In den letzten Monaten habe man eine regelrechte Implosion der ÖVP erleben können, wodurch sie sich immer mehr dem Schicksal der ehemaligen italienischen Partei „Democrazia Cristiana“ nähere. „Daneben wollten die Schwarzen  in ,Ständestaatsmanier´ noch einen ,tiefen Staat´ mit dem Finanz-, Innen-, und Justizministerium als Zentren aufbauen“, sagte der freiheitliche Abgeordnete und fragte: „Wo ist daher bei den Grünen ihr so oft bemühter Anstand geblieben und was würde er jetzt machen? Er hätte die Koalition mit dieser korruptiven ÖVP schon längst verlassen! Denn die Schwarzen haben ein zutiefst korruptes System in diesem Land errichtet, sie haben etwa ihren Unterstützern, wie zum Beispiel René Benko, geholfen, Steuern zu sparen.“

Um dieses schwarze System abzustellen und Ähnliches in Zukunft zu verhindern, brachte Hafenecker einen Entschließungsantrag unter dem Titel „Nein zur Legalisierung verdeckter Parteienfinanzierung und von parteipolitisch motivierten Postenbesetzungen“ ein.  Dieser sah unter anderem ein Verbot aller Parteispenden und Regierungsinseraten, die unverzügliche Entpolitisierung des Rechnungshofes, einen Rechnungshof-Kontrollautomatismus, einen wirksamen Schutz gegen Postenschacher sowie parteipolitisch motivierte Entscheidungen in Justiz und Verwaltung und eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle vor. Anders als durch das „Anti-Korruptionspaket“ der SPÖ würde damit auch eine Wiederholung des „Beinschab-Tools“ verhindert.

„Liebe ÖVP, Sie sacken in allen Umfragen beispiellos ab – weil es der Bevölkerung reicht, sich Woche für Woche mit Ihren Korruptionsskandalen auseinandersetzen zu müssen. Treten Sie daher endlich zurück und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen!“, appellierte NAbg. Christian Hafenecker, MA.