Arige SWV WIEN: Rechnungshof-Endbericht zur COFAG bestätigt türkis-grüne Inkompetenz

 „Der heute veröffentlichte Endbericht des Rechnungshofes zur COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) bestätigt alle unsere Vorwürfe, die wir von Anfang an gegen die Konstruktion der COFAG hatten. Der Schaden für die Wirtschaft und die Steuerzahler ist enorm und zeigt einmal mehr die Inkompetenz und permanente Handlungsunfähigkeit der jetzigen Bundesregierung auf“, zeigt sich Marcus Arige, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien (SWV WIEN), empört.

Mit der COFAG verfolgte die Bundesregierung von Anfang an das Ziel, ein intransparentes Konstrukt zu schaffen, dass sich außerhalb der parlamentarischen Kontrolle befindet und von dem vor allem die Günstlinge und Freunde des Türkisen-Systems profitierten.

Die Liste des Versagens ist lang: Fehlerhafte Bestellung der Geschäftsführung, doppeltes Gehalt bei dem türkisen Geschäftsführer, der das Amt als Nebenjob anlegte. Externe Berater, die 36 Millionen gekostet haben, Aufsichtsräte, die viel zu hohe Gagen kassierten. Dazu Unternehmen, die nie einen Rechtsanspruch auf Hilfen hatten und teilweise immer noch auf Fördergelder warten müssen.

„Dieses Versagen mit Ansage muss Konsequenzen haben und es braucht dazu unbedingt eine vollständige Aufklärung! Der Rechnungshof hat in seinem Endbericht die Auflösung der COFAG empfohlen, dem schließen wir uns an. Darüber hinaus fordern wir den Rücktritt der Bundesregierung und Neuwahlen. Österreich braucht eine handlungsfähige Bundesregierung, die das Richtige zum richtigen Zeitpunkt tut und keine, die einen Fehler nach dem anderen begeht. Nur der politische, wie auch der finanzielle Konkurs kettet Türkis-Grün noch aneinander“, so Arige abschließend.

Über den SWV WIEN

Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband WIEN ist die Interessenvertretung der Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe sowie der Ein-Personen-Unternehmen. Der SWV WIEN ist die sozialdemokratische Fraktion in der Wirtschaftskammer Wien und eine Vorfeldorganisation der SPÖ.