FPÖ – Haider zu EU-Arbeitsprogramm für 2023: EU-Kommission ist Bedrohung für Bürger und Wirtschaft

„Mit der völligen Fixierung auf den bereits gescheiterten Green Deal setzt die EU-Kommission ihren Irrweg fort“, kommentierte der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider das von der EU-Kommission vorgelegte EU-Arbeitsprogramm für das Jahr 2023. Dabei zeige gerade die extrem schwierige Lage der europäischen Wirtschaft, insbesondere der Industrieunternehmen, dass ein Kurswechsel hin zu einer Entlastung von den unsinnigen Belastungen durch die Green Deal Agenda dringend nötig sei. 

„Doch anstatt die Wirtschaft in dieser Krise zu entlasten, möchte die Kommission mit weiteren Abgaben für Eigenmittel der EU den Druck noch mehr erhöhen“, kritisierte Haider die Pläne für einen zweiten Korb neuer Eigenmittel scharf. Die Schaffung eigener EU-Anleihen sowie die massive Ausweitung im Zuge des Wiederaufbauprogramms „NextGenerationEU“ sei ein gravierender Fehler gewesen, der sich jetzt räche. „Die EU-Kommission giert geradezu nach immer neuen Eigenmitteln, was natürlich noch mehr Abgaben und noch mehr Belastungen für Bürger und Unternehmen bedeutet“, stellte Haider fest. 

Ebenso kritisch sieht Haider die Ausweitung der Gesundheitsunion sowie die neue Möglichkeit der EU, einen Gesundheitsnotstand auszurufen. „In Wahrheit hat die EU in der Coronakrise imposant versagt. Die Impfstoffbeschaffung war langsam, intransparent und überteuert. Die Wirksamkeit der Massenimpfungen ist überschaubar“, so Haider. Vielmehr versuche die EU die Krise zu nutzen, um ein weiteres, eigentlich den Nationalstaaten vorbehaltenes Politikfeld an sich zu ziehen. „Damit wird angesichts der völlig unterschiedlichen Voraussetzungen und Gesundheitssysteme nur ein weiteres unnützes Bürokratiemonster geschaffen“, so Haider. 

„Es ist auch interessant, was in diesem Arbeitsprogramm fehlt. Obwohl Europa gerade wieder von illegalen Migranten überflutet wird, verschwendet die EU-Kommission keinen Gedanken an einen effektiven und robusten EU-Außengrenzschutz“, musste Haider feststellen. Damit zeige sich erneut, dass die Sicherheit der EU-Bürger für die Kommission keinerlei Priorität habe. Vielmehr sei zu befürchten, dass die EU unter dem Vorwand der vermehrten Anerkennung von Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen neue Migrationswege öffnen wolle. „Die EU-Kommission hat bereits im April 2022 neue Pläne zu vermehrter Arbeitsmigration vorgelegt. Mit der leichteren Anerkennung von Qualifikationen aus Drittstaaten soll jetzt offensichtlich die Migration weiter gefördert statt eingedämmt werden“, erklärt Haider. Dass diese Ausweitung von Migration auch noch unter die Überschrift „Förderung unserer europäischen Lebensweise“ gestellt werde, sei angesichts der negativen Auswirkungen der Massenimmigration auf die europäischen Kulturen blanker Hohn. 

„Es zeigt sich wieder einmal, dass diese EU-Kommission eine ernsthafte Bedrohung für die europäischen Bürger, für die europäische Wirtschaft und für die europäischen Kulturen ist“, betonte Haider.