Asyl: SPÖ-Kärnten fordert Maßnahmen des Bundes

Nachdem die Asyldebatte nunmehr wieder vermehrt Fahrt aufnimmt, macht die SPÖ-Kärnten auf die „jahrelange Untätigkeit und völlige Unfähigkeit“ der aktuellen und der ihr vorangegangenen Bundesregierung aufmerksam. SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser erinnert in dem Zusammenhang daran, dass einzig und allein die SPÖ ein umfassendes Positionspapier mit entsprechenden Lösungen erarbeitet hat – das sogenannte Kaiser-Doskozil-Papier (https://www.spoe.at/2018/09/13/spoe-positionspapier-flucht-asyl-migration-integration/).

„Selbiges räumt auch mit dem Märchen auf, die SPÖ würde sich bei dem Thema schwer tun“, betont Kaiser. Vielmehr sei offensichtlich, dass weder ÖVP noch FPÖ ein gesteigertes Interesse daran hätten, das Thema Asyl tatsächlich im Interesse der Bevölkerung in Österreich und Europa auch nur ansatzweise zu lösen. „Solange es hier ungelöste Probleme gibt, glauben sie mangels fehlender Expertise oder vorhandener Unfähigkeit auch bei anderen Themen, ihr Heil und Existenzberechtigung darin zu finden. Anders ist die Untätigkeit in ihrer Regierungsverantwortung nicht mehr zu erklären“, macht SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher deutlich.

Beide, Kaiser und Sucher, fordern insbesondere die ÖVP auf, endlich Verantwortung zu übernehmen. „Markige Sprüche und Märchenerzählungen von von ihr, der ÖVP, geschlossenen Balkanrouten, können langsam aber sicher nicht mehr über die eigene Unfähigkeit hinwegtäuschen sondern werden immer durchschaubarer.“

Und Kaiser erneuert seinen zur Diskussion gestellten Vorschlag für ein verpflichtendes, bezahltes Sozialjahr für Asylwerber*innen, bei denen die Aussicht auf einen positiven Bescheid besteht. „Damit würden sie nicht nur schnell unsere Werte und ihre Pflichten kennen und verstehen lernen, sie würden so auch einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag zu unserem Solidarsystem leisten“, erklärt Kaiser.

Zudem brauche es endlich deutlich schnellere und restriktivere Asylverfahren. „Es ist Aufgabe der Bundesregierung negativ beschiedene Antragsteller*innen rasch in ihre Herkunftsländer bzw in sichere Drittstatten zu bringen“, so Landesgeschäftsführer Sucher. Und straffällig gewordenen Personen sei natürlich schleunigst der Prozess zu machen. „Wer aufgrund von Nichteinhaltung unserer Regeln und Gesetze verurteilt wird, hat das Recht auf unsere Hilfe selbst verwirkt und ist sofort abzuschieben, und wenn das nicht möglich ist in Haft zu nehmen. Das ist ja wohl völlig klar“, so Sucher abschließend.