Nationalfeiertag – SPÖ-Wehrsprecher Laimer mit drei Fragen an Ministerin Tanner zur Miliz

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer betont anlässlich des bevorstehenden Nationalfeiertags, dass das Österreichische Bundesheer per Verfassung milizartig strukturiert sein müsse. Daran anschließend hat er drei Fragen an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Frage 1: „Wie gedenkt die ÖVP-Verteidigungsministerin die verfassungsmäßig gebotene Struktur für das Bundesheer herzustellen?“ Damit in Verbindung Frage 2: „Für eine einsatzfähige Miliz fehlen dem Bundesheer 15.000 Milizsoldat*innen. Wie will Tanner diese Lücke schließen?“ Frage 3: „Wie lautet der Plan von Tanner, die Kompetenzen des Bundesheers zu erhalten angesichts der laufenden Pensionierungswelle?“ ****

    Der Eindruck, den der SPÖ-Wehrsprecher gewonnen hat, ist, „dass die Verteidigungsministerin ihr Regierungsamt überhaupt nicht im Griff hat. Wenn Tanner eine Idee hat, wie sie diese drei Herausforderungen bewältigen will, dann hat sie sie bisher unter strengstem Verschluss gehalten.“

    Für den Zielwert der Mobilmachungsstärke von 55.000 Soldat*innen fehlen 15.000 Milizsoldat*innen, darunter 4.500 Unteroffizier*innen und 1.500 Offizier*innen, erläutert Laimer. Die einzige Idee von Tanner habe sich nach nicht einmal zwei Jahren als Reinfall erwiesen. Denn für den freiwilligen Funktionsdienst – mit 3.000 Euro pro Monat bezahlte drei Monaten im Anschluss an den Grundwehrdienst – hat Tanner im Vorjahr gerade einmal 600 und heuer nur noch 100 Freiwillige gewinnen können.

    Laimer weist darauf hin, dass die anstehende Pensionierungswelle unter den rund 14.000 Berufssoldat*innen eine Kompetenzlücke in allen Bereichen des Bundesheers hinterlassen wird. Von der Ministerin gebe es keinerlei Hinweis, wie sie das Problem angehen will. Vor diesem Hintergrund stellt sich für Laimer auch die Frage, wohin das Geld aus der Budgeterhöhung für das Bundesheer fließen wird, wenn es kein Personal gibt, das das zusätzliche militärische Gerät bedienen kann.

    Der Nationalfeiertag ist für den SPÖ-Wehrsprecher ein Tag der Freiheit und ein Tag der Neutralität. Er fügt hinzu, dass die Bundesverfassung die Neutralität als wehrhafte Neutralität versteht, die Österreich mit allen „zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen wird“.

    Der Wehrsprecher der SPÖ Wien, Markus Schober, sagt: „Angesichts der neuen Situation in Europa müssen wir unsere Miliz wieder stärken. Eine funktionierende Miliz ist ein wichtiger Bestandteil der Sicherheit Österreichs. Sie gehört zur strategischen Sicherheitsreserve unseres Landes und ist damit ein Schutzpfeiler der Republik Österreich! Derzeit fehlen tausende Milizsoldat*innen, um diesen Schutz tatsächlich gewährleisten zu können. Dies heißt es rasch zu ändern. Sicherheit gibt es nicht umsonst.“

SERVICE: Ein Foto von Robert Laimer und Markus Schober zur redaktionellen Verwendung finden Sie hier (Fotonachweis: Fabio Sharif): https://tinyurl.com/2p8ur5h2

(Schluss) wf/bj