ÖVP-Korruption – Leichtfried kritisiert Verzögerung der NR-Sondersitzung

„Die neuen schwerwiegenden Vorwürfe gegen aktive ÖVP-Spitzenpolitiker müssen rasch Gegenstand einer Nationalratssitzung sein. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Aber es gibt in der ÖVP auch nach den jüngsten Enthüllungen keine Einsicht oder Selbstkritik – obwohl auch der Bundespräsident eine rasche Aufarbeitung eingemahnt hat, verhindern nun der türkise Nationalratspräsident Sobotka und die türkis-grünen Regierungsfraktionen eine Sondersitzung schon morgen und verzögern sie um weitere zehn Tage – noch dazu, wo am 2. und 3. November Sitzungen des Untersuchungsausschuss mit wichtigen Auskunftspersonen angesetzt sind“, kritisiert SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Die SPÖ wollte eine möglichst rasche Sondersitzung morgen, Dienstag. Präsident Sobotka hat jetzt den 2. November festgelegt. „Es ist bedauerlich, dass das Verzögern und Blockieren von rascher Aufarbeitung und Aufklärung weitergeht“, sagt Leichtfried. **** (Schluss) ah/ls