Taucher (SPÖ)/ Emmerling (NEOS): Rot-Pink richtet ersten Compliance Officer im Wiener Landtag ein

Die Abgeordneten des Wiener Landtags und Gemeinderats unterliegen zahlreichen Vorschriften und Regelungen, die eine integre, seriöse und unabhängige Ausübung ihrer Funktion sicherstellen sollen. Um Compliance-Richtlinien im Wiener Landtag noch stärker zu verankern und vor allem in Bezug auf mögliche Interessenkonflikte einheitlich zu gestalten und zu kontrollieren, hat die rot-pinke Wiener Fortschrittskoalition nun einen Compliance Officer im Wiener Landtag festgelegt. Landtagsdirektor Dr. Günther Smutny wird der erste Compliance Officer der Stadt.
In dieser Funktion wird er unter Mitwirkung des Landtagspräsidenten sowie allen Landtagsklubs gemeinsame Verhaltensstandards und Richtlinien für die Abgeordneten zum Wiener Landtag und Gemeinderat erarbeiten und festlegen. 

Josef Taucher, SPÖ-Klubvorsitzender: „Die Einrichtung eines Compliance Officers ist ein weiterer Meilenstein der rot-pinken Wiener Fortschrittskoalition. Damit setzen wir unseren Kurs für mehr Transparenz und Information fort und arbeiten das Regierungsprogramm Punkt für Punkt in gewohnt hoher Taktzahl ab. Neben der Errichtung einer Whistle-Blower-Plattform, der Reform der Untersuchungskommission oder der Erneuerung des Petitionsrechts ist die Etablierung eines Compliance Officers und damit verbunden konkreter Verhaltensrichtlinien ein weiterer wichtiger Schritt, das Vertrauen in die Politik zu stärken.“

Bettina Emmerling, Klubobfrau der NEOS: „Die Fortschrittskoalition zeigt mit der Einrichtung eines Compliance Officers einmal mehr, dass Politik sehr wohl transparent gelebt werden kann. Mit der Erweiterung des Interpellationsrechts, der Einführung eines Public Corporate Governance-Kodex und der Stärkung des Stadtwerke-Unterausschusses werden weitere Maßnahmen folgen, die Kontrolle und Transparenz unseres politischen Handels versprechen.“