„Hohes Haus“ über Belastungs- und Zerreißproben

Wien (OTS) – Fritz Jungmayr präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 23. Oktober 2022, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen:

Belastungs- und Zerreißprobe

Thomas Schmid, der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und EX-ÖBAG-Chef, hat ein umfassendes Geständnis abgelegt und belastet – neben sich selbst – eine ganze Reihe von ehemaligen oder aktiven ÖVP-Spitzenpolitikern und Weggefährten aus der Wirtschaft schwer. Allen voran Ex-Kanzler Sebastian Kurz, aber auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der auch Vorsitzender des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses ist. Alle Beschuldigten weisen die Vorwürfe vehement zurück. Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP fordert volle Aufklärung durch die Justiz, für die Grünen wird die Situation in der Koalition mit der ÖVP immer ungemütlicher und die Opposition fordert Neuwahlen. Ein Sittenbild von Marcus Blecha.

Bedrohung aus der Luft

Erst vorige Woche hat Finanzminister Brunner das Budget 2023 vorgestellt, darin enthalten sind auch 2 Milliarden Euro für eine Luftabwehr. Mit den jüngsten massiven russischen Raketenangriffen auf Städte in der Ukraine hat dieses Thema neue Brisanz erhalten. Die NATO hat bereits reagiert: Unter Federführung Deutschlands wurde eine sogenannte European Sky Shield Initiative gegründet. 14 europäische NATO-Staaten wollen sich zu einer gemeinsamen Luftabwehr von Flugzeugen, Drohnen und Raketen zusammenschließen. Was heißt das für Österreich? Claus Bruckmann geht dieser Frage nach.

Im Studio ist Helmut Brandstätter, früheres Mitglied des Ibiza-Untersuchungsausschusses und außenpolitischer Sprecher der NEOS.

Corona – alles bleibt wie es ist

Die derzeitige Coronawelle belastet das Krankenhauspersonal stark. Auch wenn die Zahl der Neuinfektionen aktuell rückläufig ist, merkt man das in den Spitälern nicht – die Belegungen sind nach wie vor sehr hoch. Seit Wochen fordern Expertinnen und Experten eine bundesweite Ausweitung der Maskenpflicht, die wird aber vorerst nicht kommen. Der dafür zuständige Gesundheitsminister Johannes Rauch hat am Mittwoch angekündigt: Alles bleibt, wie es ist. Die zweite COVID-19-Maßnahmenverordnung, die am Wochenende ausgelaufen wäre, wurde mehr oder weniger unverändert verlängert. Susanne Däubel berichtet.