„Ein Tropfen auf dem heißen Stein“: AK-Präsident Stangl kritisiert die unzureichenden Maßnahmen des Landes gegen die Teuerung

Nach Monaten des Zögerns reagiert das Land Oberösterreich endlich auf die hohe Inflation. Sie erhöht den Heizkostenzuschuss und hebt die Einkommensgrenze für dessen Bezug an. Zusätzlich gibt es einen einmaligen Energiekostenzuschuss für alle Haushalte, die im Frühjahr den Heizkostenzuschuss beantragt haben. Aber: „Diese Maßnahmen sind völlig unzureichend und bedürftige Familien werden dadurch nicht erreicht“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl. Er fordert das Land auf, endlich zu handeln und die Wohnbeihilfe und den Heizkostenzuschuss spürbar zu erhöhen.

Obwohl die Menschen seit vielen Monaten unter der hohen Inflation leiden, reagiert das Land Oberösterreich erst jetzt. Die Landesregierung will den Heizkostenzuschuss ab 2023 von 175 auf 200 Euro erhöhen, ein Plus von 14 Prozent. Angesichts einer Teuerung um rund 70 Prozent bei Gas bzw. 107 Prozent bei Heizöl (Endkundenpreise, August 2022) ist das nicht viel mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Ein viel zu kleiner Schritt in die richtige Richtung ist zudem die Anhebung der Einkommensgrenze für den Anspruch auf Heizkostenzuschuss von 950 auf etwa 1.200 Euro. Von dieser Unterstützung des Landes profitieren künftig rund 20.000 Haushalte, um 5.000 mehr als bisher. Allerdings liegt die Einkommensgrenze nach wie vor deutlich unter der Armutsschwelle von 1.371 Euro netto für Alleinstehende. „Das Mindeste wäre, den Heizkostenzuschuss all jenen zu gewähren, die armutsgefährdet sind“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl. Die Steiermark und Vorarlberg haben es bereits vorgemacht und den Richtwert für Einzelpersonen auf die Höhe der Armutsgrenze angehoben.

Prinzipiell positiv, aber strukturell wirkungslos ist der neue Energiekostenzuschuss des Landes in Höhe von 200 Euro, den alle Haushalte, die bereits im Frühjahr den Heizkostenzuschuss 2021/22 beantragt haben, noch in diesem Jahr antragslos bekommen. Auch das Burgenland hat einen derartigen Zuschuss beschlossen, allerdings in der Höhe von 700 Euro.

Für AK-Präsident Andreas Stangl ist daher klar, dass das Land Oberösterreich immer noch zu wenig tut, um den Menschen spürbar und treffsicher unter die Arme zu greifen. Er fordert daher die Landesregierung auf, noch folgende Verbesserungen an den bereits bekannt gewordenen Maßnahmen vorzunehmen:

• Der Heizkostenzuschuss soll auf 700 Euro erhöht werden und der Bezieherkreis soll deutlicher ausgeweitet werden.
• Auch die Wohnbeihilfe soll spürbar erhöht werden.
• Die Sozialhilfe muss auf ein armutsfestes Niveau gebracht, die Anrechnung der Wohnbeihilfe sowie des 13. und 14. Gehalts muss gestrichen werden.
• Darüber hinaus müssen sämtliche sozialen Hilfen für Menschen mit geringen Einkommen erweitert und ausgeweitet werden.