SPÖ-Bayr: Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit in Europa

„Es darf nicht sein, dass am europäischen Markt Produkte vertrieben werden, in denen  ausbeuterische Kinder- und Zwangsarbeit steckt“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel am 18. Oktober. ****

Die Europäische Kommission hat am 14. September 2022 eine Verordnung für ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten präsentiert. Das Verbot soll sowohl für innerhalb der EU hergestellte als auch für importierte Produkte gelten.

Das EU-Verbot bezieht sich auf Produkte, bei deren Gewinnung, Ernte, Erzeugung, Be- oder Verarbeitung und Herstellung Zwangsarbeit eingesetzt wurde. „Ich halte es für dringend notwendig, auch die Bedingungen einzubeziehen, unter denen die Waren transportiert werden. Außerdem müssen auch Dienstleistungen aus Zwangsarbeit dem Verbot unterliegen“, betont Bayr.

Laut Internationaler Arbeitsorganisation befinden sich aktuell 27,6 Millionen Menschen in Zwangsarbeit, was eine Steigerung um 2,7 Millionen seit 2016 bedeutet. Zwangsarbeit findet hauptsächlich in der Privatwirtschaft statt, wird aber in einigen Fällen auch staatlich angeordnet, wie unter anderem Berichte über die Zwangsarbeit von Uiguren in der Bekleidungsindustrie Chinas belegen.

„Ich fordere den  Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft auf, sich im Rahmen der Verhandlungen im Rat für die Verordnung auszusprechen und darauf hinzuwirken, dass die Opferperspektive und etwaige Entschädigungen ebenfalls Eingang in die Debatte finden“, so Bayr. (Schluss) bj