Arige – SWV WIEN: VfGH zeigt Türkis-Grün wegen Cofag die rote Karte

Seit Gründung der COFAG kritisiert der SWV WIEN nicht nur die Abwicklung und Umsetzung der Corona-Hilfen über die COFAG, sondern vor allem deren Gründung selbst.
Milliarden an Steuergeldern wurden der Aufsicht des Parlaments entzogen und einem türkis-grünen Klüngel übertragen.
Nun wird diese Kritik nach einem Rechnungshofbericht von Anfang August auch vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgegriffen, dieser leitet ein amtswegiges Prüfverfahren ein.

Marcus Arige Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien dazu, „Es ist schon einzigartiger Vorgang, den wir hier beobachten dürfen. Der VfGH leitet von sich aus ein Prüfverfahren ein und stellt damit ein zentrales türkis-grünes Vehikel der Pandemiehilfen massiv infrage.“

Die österreichische Bundesregierung scheint ein gestörtes Verhältnis zur Bundesverfassung und zu den verbrieften Befugnissen des Parlaments haben. Was Sebastian Kurz noch gerne als juristische Spitzfindigkeiten bezeichnete, müssen die Hüterinnen und Hüter unserer Verfassung verteidigen. Man sieht an den letzten Jahren überdeutlich, wie wichtig das System der Gewaltenteilung ist und wie wichtig eine unabhängige Justiz für Österreich und den Wirtschaftsstandort ist. „Eine Bundesregierung, die die Verfassung des eigenen Landes ernst nimmt, die dem Parlament, die nötige Achtung entgegenbringt, sind unerlässliche Voraussetzungen für einen funktionierenden Rechtsstaat. Rechtsstaatlichkeit wiederum ist die Voraussetzung für die Ansiedlung von Betrieben, für unternehmerischen Erfolg und somit sozialer Sicherheit in unserem Land. Dass es Türkis-Grün an diesen fundamentalen Erkenntnissen fehlt, ist nicht nur enttäuschend, es ist für uns UnternehmerInnen fatal.“, zeigt sich Arige empört.

Türkis-Grün soll nicht behaupten, sie seien nicht gewarnt worden. Sie haben vorsätzlich ein System ohne Rechtsanspruch für UnternehmerInnen geschaffen, dafür jedoch ein Privilegieneldorado für türkis-grüne Günstlinge. Von Geschäftsführerposten für ehemalige Kabinettsmitarbeiter, absurd hohe Fördersummen für die Best-Buddies und Spender der türkisenen Elite, bis hin zu üppigen Entschädigungen für den Aufsichtsrat, die COFAG erinnerte von Anfang an einen Selbstbedienungsladen für Türkis-Grün. Bleibt abzuwarten, ob die COFAG bald Geschichte sein wird, weil sie als verfassungswidrig eingestuft wird.

Arige abschließend dazu, „Ich setze große Hoffnungen in den VfGH. Das System der Freunderl rund um türkis-grüne Bundesregierung wurde bewusst so aufgesetzt, dass notleidende Unternehmen zu Bittstellern degradiert wurden. Das muss endlich ein Ende haben.“

Über den SWV WIEN

Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband WIEN ist die Interessenvertretung der Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe sowie der Ein-Personen-Unternehmen. Der SWV WIEN ist die sozialdemokratische Fraktion in der Wirtschaftskammer Wien und eine Vorfeldorganisation der SPÖ.