„Hohes Haus“: Generaldebatte über Krisenbudget

Wien (OTS) – Rebekka Salzer präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 16. Oktober 2022, um 12.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge:

Krisenbudget

Finanzminister Magnus Brunner hat am Mittwoch seine erste Budgetrede gehalten. Der Staatshaushalt wird im kommenden Jahr 98 Milliarden Euro einnehmen und deutlich mehr ausgeben: nämlich 115 Milliarden. Damit steigt die Gesamtverschuldung auf 367 Milliarden. Es ist ein Krisenbudget, aber es hilft, die Krisen zu bewältigen und die nötigen Transformationen bei Energieversorgung und Klimaschutz voranzutreiben, sind die Regierungsparteien ÖVP und Grüne überzeugt. Die Opposition sieht das ganz anders. SPÖ, FPÖ und NEOS sind der Meinung, dass die Regierung zu viel Geld ausgibt und dass das Budget die falschen Schwerpunkte setzt. Marcus Blecha fasst die Generaldebatte zusammen.

Gast im Studio ist Hubert Fuchs, Budgetsprecher der FPÖ und ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium.

Mehr Lob als Tadel

Sicherheit ist einer der Schwerpunkte des Budgets, deshalb bekommt das Bundesheer kommendes Jahr 680 Millionen Euro mehr, das entspricht einer Steigerung von derzeit 2,64 Mrd. auf 3,32 Mrd. Euro. Das sind 0,7 Prozent des BIP. Noch immer weit entfernt von der angepeilten Ein-Prozent-Marke. Dennoch: Für die Steigerung des Verteidigungsbudgets gab es in der Generaldebatte sogar Lob von der FPÖ. Claus Bruckmann hat sich das Heeresbudget und die Reaktionen darauf genauer angesehen.

Vor der Rückkehr

Die Rückkehr des Parlaments in das historische Gebäude an der Ringstraße geht mit Riesenschritten voran. Die Sanierung ist so gut wie abgeschlossen. Ende November sollen die ersten Probesitzungen im Nationalratssaal stattfinden. Für Mitte Jänner ist das große offizielle Eröffnungsfest inklusive Tag der offenen Tür für die Bevölkerung angesetzt. Claus Bruckmann mit dem Stand der Dinge.