Valentin (SPÖ) / Grabetz (SPÖ): Das größte Projekt für eine klimafitte Innenstadt

Wie im Programm der rot-pinken Fortschrittskoalition vereinbart, haben Stadt und Bezirk nun alle Vorarbeiten geleistet und in einer technischen Machbarkeitsstudie ein anwendbares Model samt kamerabasierter Kontrollen erarbeitet, das heute im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt wurde.

Im Konkreten heißt das: Zufahren soll ausschließlich Bezirksbewohner:innen, Nutzer:innen öffentlicher Garagen, Wirtschaftstreibenden, öffentlichen Diensten wie der Müllabfuhr, Einsatzfahrzeugen und Taxis erlaubt sein. Der motorisierte Individualverkehr muss reduziert werden, um einen weiteren wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz zu schaffen. Zurzeit fahren täglich 52.800 Autos in die City.

Die Machbarkeitsstudie zeigt unter anderem, dass mit einem auf Kameras basierten Zufahrtsmodell die Einfahrten in den ersten Bezirk um rund 30 % sinken würden! Zudem würde sich die Stellplatzauslastung um fast ein Viertel reduzieren. Was andererseits bedeutet, dass die freiwerdenden Flächen etwa für Begrünung genutzt werden könnten.

Tatsache ist aber ebenso, dass es ohne kamerabasierte Kontrolle nicht funktioniert. Ein von Städtebund und Klimaministerium in Auftrag gegebenes  Datenschutzgutachten namhafter Expert:innen gibt grünes Licht für diese Maßnahme. Aktuell fehle jedoch noch die gesetzliche Bestimmung in der Straßenverkehrsordnung (StVO), um das kamerabasierte Zufahrtsmanagement in Angriff zu nehmen.

„Es handelt sich um das größte Projekt, das sich ausschließlich der Verkehrsberuhigung und damit der Verbesserung der Lebensqualität widmet. Es ist ein 100%ig klimafittes Modell, das jetzt nur noch die Umsetzung in der StVO-Novelle benötigt, um das Projekt rechtlich möglich zu machen“, so Erich Valentin, SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzender des Verkehrsausschusses, der weiter meint: „Das neue Zufahrtsmodell wird einen enormen Lenkungseffekt haben. Wien steht damit kurz davor, die größte Verkehrslenkung in der Geschichte der Stadt zu realisieren und setzt mit seinem Modell neue Maßstäbe in Sachen verkehrsberuhigte Innenstadt.“ Die Stadt Wien und der erste Bezirk haben alle ihre Aufgaben erledigt.  

Lucia Grabetz (SPÖ), Bezirksvorsteher-Stellvertreterin der Inneren Stadt, ergänzt: „Was mich sehr freut und als beachtlicher demokratischer Beitrag gelten darf, ist dass die Stadtregierung und vier Parteien im Bezirk zusammen ein Modell zur Verkehrsberuhigung erstellt haben. Gemeinsam mit der Stadt konnten wir im Bezirk in den vergangenen Jahren einige Projekte wie den Petersplatz oder den Neuen Markt verwirklichen, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern und gegen die Hitze anzukämpfen. Damit wir mehr Platz für Spielplätze und begrünte Erholungsorte haben, muss Bundesministerin Gewessler endlich handeln und eine entsprechende StVO-Novelle auf den Weg bringen.“