Tanner: Null Toleranz bei Rechtsextremismus!

Bezugnehmend auf das aktuell diskutierte Disziplinarerkenntnis der Bundesdisziplinarbehörde stellt das BMLV klar, dass erstens im BMLV eine Null-Toleranz-Politik bei Rechtsextremismus gelebt wird und dass immer alle rechtlich möglichen Maßnahmen ergriffen werden, um gegen Fälle von politischem Extremismus vorzugehen – so auch in diesem Fall. Der Betroffene wurde unverzüglich von seiner Tätigkeit entbunden und wird in einer nicht militärischen Funktion im Rahmen seines Beamtendienstverhältnisses verwendet. Das Bundesministerium unterliegt als öffentlicher Arbeitsgeber den Bestimmungen des Beamtendienstrechts sowie den Entscheidungen von Gerichten.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner dazu: „Für mich gibt es bei diesem Thema Null Toleranz! Dabei genügt das bloße Abarbeiten der Fälle durch juristische Maßnahmen keinesfalls. Wir müssen die Bewusstseinsbildung der Soldaten fördern und das tun wir bereits mit diversen Projekten. Trotz flächendeckender Führungsmaßnahmen in Form von Dienstaufsichten und Schulungen und der damit verbundenen Förderung und Verstärkung der Bewusstseinsbildung kommt es leider immer wieder zum Fehlverhalten Einzelner – gegen die wir mit voller Härte und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen! Besonders als Mitglied der Österreichischen Freunde von Yad Vashem habe ich für so ein unglaubliches Fehlverhalten überhaupt kein Verständnis.“

Das Bundesheer widmet sich seit Jahrzehnten durch mannigfaltige Maßnahmen dem Thema „politischer Extremismus“. Der Bogen reicht vom jährlichen Begehen des Tages der Menschenrechte am 12. Dezember mit einer begleitenden Informationsveranstaltung, über den Besuch des „Haus der Geschichte Österreich“ mit begleitenden Führungen zum Thema, Parlamentsbesuche anlässlich der Annexion Österreichs durch das NS- Regime im März 1938, bis hin zu einer vertieften Zusammenarbeit des Bundesheeres mit dem Mauthausen Memorial in Form von Gedenkveranstaltungen und Symposien. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenführung und des Führungsverhaltens, in Form von Kaderkonferenzen für den Kader, wie auch von Tagungen für Soldatenvertreter für die Zielgruppe der Rekruten.

Auch am diesjährigen Nationalfeiertag werden wir dieser Thematik besondere Aufmerksamkeit schenken. Das Bundesheer betreibt gemeinsam mit dem Kooperationspartner, dem Mauthausen Memorial/ KZ-Gedenkstätte Mauthausen, einen Stand, der die Kooperation und alle Aktivitäten der Kooperation präsentiert und damit zur Stärkung der Demokratie beigetragen. Die Kooperation ist der Beitrag des BMLV zur europäischen und nationalen Strategie gegen Antisemitismus, Rassismus und Totalitarismus.

KK/KK