FPÖ – Fuchs: Die Defizit- und Schuldenpolitik dieser schwarz-grünen Regierung wird auch 2023 und in den Folgejahren fortgesetzt!
„Die Defizit- und Schuldenpolitik dieser schwarz-grünen Regierung wird auch 2023 und in den Folgejahren konsequent fortgesetzt. ‚Verantwortungslos in die unsichere Zukunft‘ lautete nämlich das Motto der gestrigen Budgetrede von ÖVP-Finanzminister Brunner!“, kritisierte heute FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs in seinem Debattenbeitrag die Budgetpolitik von ÖVP und Grünen.
„Das Geld ist abgeschafft oder wie es der ehemalige ÖVP-Finanzminister Blümel formulierte ‚whatever it takes – zu diesem Credo hat sich Minister Brunner in seiner gestrigen Budgetrede auch bekannt, auch wenn er es falsch übersetzte. Aber genau so macht es dieser Finanzminister auch beim Defizit und bei den Schulden, die er einfach ‚schön rechnet‘“, so Fuchs weiter.
So rede Brunner lieber von „rückläufigen Schuldenquoten“ als von Rekordschulden. „Die Schuldenquote ist aber nicht rückläufig, weil die Republik die Schulden tilgt, sondern weil das BIP inflationsbedingt steigt. Es wird also kein einziger Euro an Schulden zurückgezahlt, Herr Finanzminister!“, sagte Fuchs zu Brunner.
„Im letzten Regierungsjahr von ÖVP und FPÖ im Jahr 2019 hatten wir einen Schuldenstand von 280 Milliarden Euro. Seit die FPÖ aus der Bundesregierung ausgeschieden ist, sind die Schulden um unfassbare 87 Milliarden Euro auf 367 Milliarden Euro im Jahr 2023 angewachsen und diese werden bis 2026 auf 394 Milliarden Euro ansteigen“, erklärte Fuchs und weiter: „Zu diesem Anwachsen der Schulden meinte Brunner gestern im Parlament, ‚dass wir mittel- bis langfristig den Schuldenberg wieder abtragen müssen‘. Das kann doch der Finanzminister selbst nicht glauben, denn der Schuldenberg wird in den nächsten Jahren ins Unermessliche ansteigen – es wird nämlich kein einziger Euro an Schulden zurückgezahlt. Das ist eine unfassbare Aussage von Brunner, die nur aus reinen Worthülsen besteht.“
„Seit es diese schwarz-grüne Bundesregierung gibt, wurden die Maastricht-Kriterien noch nie eingehalten und die Maastricht-Kriterien werden nach Brunners Planungen auch bis 2026 nie eingehalten werden – und dennoch möchte er eine mahnende Stimme in Europa sein?“, so der FPÖ-Budgetsprecher und erklärte weiter: „Der Bundesvoranschlag 2023 weist ein Budgetdefizit von 17 Milliarden Euro aus. Wenn man die Auszahlungen des Bundesvoranschlags um die Rücklagenentnahmen und die Ermächtigungen adaptiert, erhöht sich das Defizit um 8,2 auf 25,2 Milliarden Euro. Man kann also mit Sicherheit davon ausgehen, dass dieses Budget nicht halten wird.“
„Leider befassen sich ÖVP und Grüne nur mit den Folgen der Krise, aber nicht mit den Ursachen dieser Krise. Die budgetäre Situation wird immer schlimmer werden, wenn die Regierung nur Geld nach dem Gießkannen-Prinzip verteilt und nicht die Ursachen bekämpft. Die Russland-Sanktionen sind der Todesstoß für die Wirtschaft in Österreich und in Europa und gefährden überdies unseren sozialen Frieden. Herr Finanzminister, Verantwortung für Österreich sieht anders aus!“, betonte der FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher.
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ