SPÖ-Schieder: Westbalkanstaaten nicht im Warteraum der EU vergessen!

Die EU-Kommission präsentiert heute das jährliche Erweiterungspaket mit Fortschrittsberichten zu den EU-Beitrittskandidaten. Andreas Schieder, SPÖ-Außenpolitiker und Mitglied im Europäischen Parlament, fordert raschere Fortschritte im EU-Erweiterungsprozess: „Die EU kann nach all den Jahren immer noch nicht halten, was sie versprochen hat – eine tatsächliche Beitrittsperspektive für die Staaten im Westbalkan. Diese sind trotz erstzunehmender Reformprozesse noch kein Stück näher an eine EU- Mitgliedschaft gerückt. Die EU muss endlich Schritte unternehmen, um die Westbalkanstaaten näher an die EU heranzuführen, statt sie im Warteraum der EU zu vergessen. Eine positive Entwicklung ist mit dem Start der Beitrittsverhandlungen von Nordmazedonien und Albanien zu beobachten. Auch die Initiative einer ‚Europäischen politischen Gemeinschaft‘ ist ein guter Schritt. Sie soll die Zusammenarbeit im Kontext des Ukrainekriegs vertiefen und bringt Hoffnung für eine engere politische Zusammenarbeit zwischen EU und Westbalkan. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass ein solches Format keine Vertröstungsstrategie oder gar ein Ersatz für eine EU-Mitgliedschaft werden darf!“ ****

Handlungsbedarf besteht laut Schieder allerdings auf beiden Seiten: „Mit Sorge blicken wir gerade auf die Instabilität in Montenegro, welche die politischen Spaltungen im Land und jene mit Serbien noch verstärken dürften. Serbien versucht gleichzeitig, den eigenen Einfluss bei seinen Nachbarn zu vergrößern und destabilisiert damit die gesamte Region. Auch die Bewertung des Fortschritts in Bosnien-Herzegowina fällt leider nicht so gut aus wie erhofft. Auch wenn durch die Wahlen Anfang des Monats einige positive Änderungen herbeigeführt wurden, habe ich selbst als Wahlbeobachter miterlebt, wie sehr die Wahl noch von nationalistischen Bestrebungen und ethnischen Konflikten überschattet wurde. Von diesen Tendenzen muss man sich dringend verabschieden!“ (Schluss) lp