FPÖ – Kassegger: Volksbefragung über sofortiges Aus für Russland-Sanktionen ist dringend geboten!

„Die Sanktionen gegen Russland sind ein wesentlicher Baustein dafür, dass sich unser Land in der aktuellen schweren wirtschaftlichen Situation mit einer Rekord-Inflation befindet – neben der fatalen Geldpolitik der EZB und den Folgen der falschen Corona- und Klimapolitik der EU. Sie sind auch verantwortlich für die Explosion der Energiepreise, die übrigens schon 2021 zu steigen begonnen haben“, erklärte der FPÖ-Energie- und Außenpolitiksprecher NAbg. Axel Kassegger heute in seiner Rede zum FPÖ-Antrag für eine Volksbefragung über ein sofortiges Aus der Russland-Sanktionen im Nationalrat.

Faktum sei, dass die Energiepreise weiter steigen würden und im bevorstehenden Winter mit Versorgungsengpässen zu rechnen sei. „Die Sanktionspolitik gegen Russland ist nicht neu, seit 2014 wird hier an der Eskalationsspirale gedreht. Die EU und Österreich gehören dabei definitiv nicht zu den Gewinnern, sondern sind ganz klare Verlierer“, so Kassegger, der auf einen Beschluss des US-Kongresses aus dem Jahr 2017 verwies, Russland als Gas- und Öllieferant für Europa und insbesondere für Deutschland zu verdrängen.

Der durch die Sanktionsspirale ausgelöste Wettbewerb, ob zuerst die russische oder die europäische bzw. österreichische Wirtschaft „in die Knie“ gehe, könne nicht in unserem Interesse sein: „Wir wollen daran daher auch nicht teilnehmen. Denn am Ende trifft dieser Sanktionswahn immer nur die sogenannten ,Kleinen´ und nicht die schwarz-grünen Minister oder den Vizekanzler, der meint, dass es da und dort Wohlstandsverluste geben werde. In diesem Ukraine-Konflikt, der immer mehr eskaliert, in dem mit Nuklearwaffen gedroht wird, in dem der ukrainische Präsident Präventivschläge gegen Russland fordert und in dem der US-Präsident in Zusammenhang mit dem Einsatz von Atomwaffen von ,Armageddon´ spricht, muss man endlich Vernunft walten lassen – und das von beiden Seiten.“ Von österreichischen Regierungspolitikern, die der Neutralität verpflichtet seien, erwarte sich Kassegger genau so eine Haltung. Darüber hinaus habe Russland angesichts der Sanktionen wirtschaftliche und politische Alternativen, wovon die Errichtung von Pipelines in Richtung China zeugen würde.

„Diese Sanktionspolitik ist gescheitert und macht uns und unsere Wirtschaft nur zu Verlierern. Ich bin davon überzeugt, dass das mittlerweile auch die Mehrheit der Bevölkerung so sieht. Daher ist die Abhaltung einer Volksbefragung über ein sofortiges Aus für die Russland-Sanktionen dringend geboten!“, sagte NAbg. Axel Kassegger.