FPÖ – Fürst: Volksbefragung über Russland-Sanktionen wäre verfassungsgemäß nicht nur zulässig, sondern sogar geboten

Die freiheitliche Klubobmannstellvertreterin und FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst warb heute im Nationalrat für die von der FPÖ beantragte Durchführung einer bundesweiten Volksbefragung über die Russland-Sanktionen. „Unsere Verfassung sieht eine Volksbefragung zu grundsätzlichen Angelegenheiten vor, die die österreichische Bevölkerung in ihrer Gesamtheit betreffen. Das ist hier ganz klar der Fall, denn die Sanktionen schädigen die österreichische Wirtschaft, erzeugen Versorgungsunsicherheit und exorbitante Preise im Energiebereich und zerstören zudem unsere Neutralität, indem sich Österreich als Partei eines Wirtschaftskriegs positioniert“, argumentierte Fürst. Gleichzeitig zeigte sie sich erschüttert über die skurrilen Wortmeldungen der anderen Parteien, die den Einsatz eines direktdemokratischen Instruments als undemokratisch hinstellen wollten und zum Teil auch fabulierten, dass ein österreichischer Ausstieg aus den Sanktionen gar nicht möglich sei.

„Natürlich ist das möglich. Aber nur, wenn Kanzler Nehammer in Brüssel einmal den Mund aufmacht und nicht unterwürfig das daherplappert, was Frau Von der Leyen von ihm hören will. Und dann, wenn die EU-Ministerin Edtstadler ihr Amt nicht permanent missversteht, indem sie die EU-Interessen in Österreich anstatt die österreichischen Interessen in Brüssel vertritt“, sagte die FPÖ-Abgeordnete.