Wölbitsch/Krauss ad Wien Energie: Diskussion auf Augenhöhe muss garantiert sein

„Die Wiener Volkspartei steht einer Diskussion in der Präsidialkonferenz bezüglich des Einsetzungsantrags zur Untersuchungskommission in der Causa Wien Energie offen gegenüber. Diese muss aber jedenfalls auf Augenhöhe geführt werden“, so Klubobmann Markus Wölbitsch in einer ersten Reaktion angesichts der heutigen Äußerung des Gemeinderatsvorsitzenden Thomas Reindl. 

In diesem Zusammenhang sei auf alle Fälle ein künstliches Hinauszögern definitiv abzulehnen. „Ein rascher Start und somit ein Beginn der Untersuchungskommission muss in jedem Fall gewährleistet sein.  Auch ein Beschneiden des Untersuchungsgegenstandes werde es von unserer Seite aus jedenfalls nicht geben“, so Wölbitsch weiter, der auch darauf verweist, dass die Wiener Volkspartei ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben habe. Dieses Testat kommt zu einem klaren Ergebnis, dass der im Einsetzungsantrag umschriebene Untersuchungsgegenstand den inhaltlichen Anforderungen gemäß § 59a Abs 1 und 2 Wiener Stadtverfassung entspricht.

Einsetzungsantrag muss ohne Einschränkungen zugelassen werden 

Der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss verlangt von der rot-pinken Stadtregierung, jegliche Verzögerungs- und Vertuschungsaktionen zu unterlassen. „Offenbar fürchtet man sich innerhalb der SPÖ, dass die Verfehlungen und Hintergründe um die rechtswidrigen Milliardenvergaben von Bürgermeister Ludwig an die Wien Energie ans Tageslicht kommen. Ich fordere sowohl SPÖ als auch NEOS – die ja die Einsetzung der U-Kommission begrüßt haben – auf, ein klares Bekenntnis für vollständige, rasche Aufklärung und Transparenz abzugeben. Wir erwarten uns, dass der Einsetzungsantrag für die U-Kommission ohne inhaltliche Einschränkungen zugelassen wird“, so Krauss.