FPÖ – Hafenecker: NEOS wollen erfolgreichsten Untersuchungsausschuss der vergangenen Jahrzehnte abdrehen

Unter fadenscheinigen Argumenten kündigte gestern die Fraktionsführerin der NEOS im ÖVP-Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss, Stefanie Krisper, an, einer Verlängerung nicht zustimmen zu wollen. "Damit wird einer der erfolgreichsten Untersuchungsausschüsse der vergangenen Jahrzehnte sabotiert und letztlich abgedreht", so die Kritik von FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker, MA.

„Kein anderer Untersuchungsausschuss führte in dieser kurzen Zeit zu einer derart hohen Dichte an aufgedeckten Skandalen, Ermittlungen und auch Rücktritten. Der politische Output und der Mehrwert für die Bürger sind offensichtlich. Die Republik wurde durch unsere Aufdeckerarbeit ein Stück weit sauberer, türkise und schwarze Netzwerke wurden enttarnt und Österreich wurde vor Augen geführt, wie sich die ÖVP hier einen Selbstbedienungsladen in sämtlichen Institutionen dieses Landes geschaffen hat“, erklärte Hafenecker.

„Umso unerfreulicher ist es, dass die NEOS, als selbsternannte Transparenz,- und Aufdeckerpartei, diesen Pfad nun offenbar verlassen wollen und kein Interesse mehr daran zeigen, die weiteren Machenschaften der ÖVP aufzudecken. Denn da gäbe es noch genügend zu beleuchten. Abgesehen von einer möglicherweise bald anstehenden Befragung von Thomas Schmid, bis hin zum Außenministerium oder dem schwarzen Kernland Niederösterreich. Leider präsentieren sich die NEOS einmal mehr als Steigbügelhalter der schwarz-grünen Bundesregierung und helfen, zuzudecken, anstatt aufzuklären. Fraglich, was die ÖVP dafür versprochen hat. Ins Stammbuch sei den NEOS jedenfalls geschrieben: Aufklärung und Reformen schließen sich nicht aus, sondern sie bedingen sich“, so Hafenecker.