Engelberg: Von einem Stillstand in der österreichischen Entwicklungspolitik kann keine Rede sein

„Von einem Stillstand in der österreichischen Entwicklungspolitik kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Angesichts der multiplen Krisen und dem steigenden humanitären Bedarf hat Österreich rasch und umfassend reagiert“, so der ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg zur Kritik der SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr. 

Die substanzlosen Behauptungen der SPÖ, es würde in der österreichischen Entwicklungspolitik nichts weitergehen, weist Engelberg entschieden zurück: „Wir haben im Jahr 2022 so viel Geld für bilaterale EZA und humanitäre Hilfe budgetiert wie noch nie zuvor. Außerdem haben wir nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine das größte humanitäre Hilfspaket in der Geschichte Österreichs geschnürt, und weitere 50 Mio. Euro für humanitäre Hilfe aufgebracht. Hier vom Abstellgleis zu fantasieren, ist realitätsfremd. Wenn, dann befindet sich die österreichische Entwicklungspolitik eher auf der Überholspur.“ 

Abschließend betont Engelberg, dass das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2022-24 bereits vor Längerem vom Außenministerium fertiggestellt wurde. „Einem politischen Beschluss steht nur noch die Zustimmung des Koalitionspartners im Weg. Ich bin jedoch zuversichtlich dass wir hier bald zu einer Einigung gelangen werden. Die Kooperation mit unseren Partnerländern läuft derzeit natürlich ungehindert fort.“