Parlament: TOP im Nationalrat am 13. Oktober 2022

Nach der Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner am Mittwoch findet am Donnerstag im Nationalrat eine erste Debatte über den von der Regierung für 2023 vorgelegten Budgetentwurf statt. Auf der Tagesordnung stehen an Gesetzesmaterien außerdem die "Strompreisbremse" mit Stromkostenförderungen für Haushalte, Erleichterungen bei Photovoltaik-Förderungen und eine Regierungsvorlage für alternative Geschlechtsbezeichnungen im Meldegesetz. Aufgrund einer Fristsetzung wird auch eine neue Ausbildungsmöglichkeit für Pflegeberufe in Form von berufsbildenden mittleren und höheren Schulen zur Debatte stehen. Dazu kommt eine 15a-Vereinbarung zur Errichtung und zum Betrieb des Institute of Digital Sciences Austria in Linz.

Erste Lesung zum Bundesfinanzgesetz 2023

Die Nationalratssitzung beginnt um 09.00 Uhr mit einer Ersten Lesung über das von der Regierung vorgelegte Bundesfinanzgesetz 2023 und den neuen Bundesfinanzrahmen.

Berücksichtigung von intersexuellen Menschen im Meldegesetz

Um einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs Rechnung zu tragen, sollen im Meldegesetz künftig auch Personen Berücksichtigung finden, die der herkömmlichen Geschlechterzuordnung von Mann und Frau nicht entsprechen. Demnach werden am Meldezettel – neben den Kategorien "männlich" und "weiblich" – in Zukunft auch die Kategorien "divers", "inter", "offen" und "keine Angabe" zur Auswahl stehen. Zudem wird es in Hinkunft möglich sein, im Zentralen Melderegister auch "sonstige Namen" – über den Vor- und Familiennamen hinaus – zu erfassen. Dabei handelt es sich etwa um Namenszusätze, die anderswo üblich sind, wie etwa der Vater- oder ein Zwischenname. Weiters werden mit der Gesetzesnovelle die Bestimmungen betreffend Datenübermittlungen an die gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften präzisiert.

Im Innenausschuss wurde die Gesetzesnovelle gegen die Stimmen der FPÖ angenommen. Um den zuständigen Behörden Zeit für die notwendigen technischen Anpassungen zu geben, soll diese allerdings erst neun Monate nach der Kundmachung in Kraft treten.

Runder Tisch zu Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen

Einstimmig vom Innenausschuss auf den Weg gebracht wurde ein gemeinsamer Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS, der auf die Einberufung eines Runden Tisches unter Federführung des Innen- und des Justizressorts zu Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen abzielt. Dabei sollen unter Einbindung von Vertreter:innen der Community und betroffener NGOs geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Gewalt und Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen erarbeitet werden.

Weiters liegen zwei Entschließungsanträge der SPÖ zu dieser Thematik vor, die jedoch im Ausschuss keine Mehrheit erhielten. Dabei geht es neben der Entwicklung eines umfassenden Maßnahmenplans auch um eine gezielte Anti-Diskriminierungskampagne sowie um die Einsetzung eines unabhängigen Expert:innengremiums.

Misstrauensantrag gegen Innenminister Karner

Wenig Chancen auf Erfolg hat auch ein von der FPÖ eingebrachter Misstrauensantrag gegen Innenminister Gerhard Karner. Die Freiheitlichen begründen ihre Initiative mit einer "eklatanten Missachtung des parlamentarischen Interpellationsrechts" durch den Minister. Dabei beziehen sie sich auf eine von ihnen eingebrachte schriftliche Anfrage zur Kriminalitätsstatistik für das erste Halbjahr 2022, die mit dem Argument unbeantwortet blieb, dass nur Rohdaten über angezeigte Straftaten zur Verfügung stünden und zuverlässige Aussagen über die Kriminalitätsbelastung daher halbjährlich nicht möglich seien. Die FPÖ sieht dadurch das Interpellationsrecht verletzt, konnte im Ausschuss aber nur die SPÖ für den Misstrauensantrag gewinnen.

Strompreisbremse soll Haushalte nachhaltig entlasten

Mit dem im Wirtschaftsausschuss von ÖVP, FPÖ und Grünen angenommenen Antrag der Regierungsparteien zur Einführung einer "Strompreisbremse" soll eine befristete Stromkostenförderung für Haushalte eingeführt werden. Zum einen sollen durch einen Stromkostenzuschuss bis zu 2.900 kWh Strom pro Jahr vom Bund gestützt werden. Die Förderung soll von 1. Dezember 2022 bis 30. Juni 2024 automatisiert über den Stromlieferanten zur Anwendung kommen, wenn der Strompreis den unteren Schwellenwert von 10 Cent/kWh übersteigt. Jener Preisanteil, der darüber liegt, soll bis zu einem oberen Schwellenwert von 40 Cent/kWh bezuschusst werden.

Zum anderen sollen einkommensschwache Haushalte zusätzlich zum Stromkostenzuschuss zwischen 1. Jänner 2023 und 30. Juni 2024 einen Netzkostenzuschuss in der Höhe von 75% erhalten. Die jährliche Höhe soll mit 200 € begrenzt und ebenso wie der Stromkostenzuschuss bei kürzeren Zeiträumen aliquotiert gedeckelt werden. Anspruchsberechtigt sollen jene Haushalte sein, die auch von der GIS-Gebühr befreit sind. Für den Stromkostenzuschuss und den Netzkostenzuschuss sollen für das Jahr 2023 rund 2,73 Mrd. € und für das Jahr 2024 rund 1,09 Mrd. € budgetiert werden.

Fristverlängerung für Inbetriebnahme von Photovoltaik-Anlagen

Mit einer Verlängerungsmöglichkeit der gesetzlichen Inbetriebnahmefrist von bis zu zwei Jahren soll es zu Erleichterungen bei den Photovoltaik-Förderungen kommen. Entsprechende Anpassungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz begründen die Koalitionsparteien mit einer – nicht zuletzt aufgrund der stark steigenden Strom- und Gaspreise – äußerst hohen und stark zunehmenden Nachfrage an dem Ausbau von Photovoltaikanlagen. Dem würden massive Lieferverzögerungen durch die Corona-Pandemie und die Ukraine-Krise sowie Verzögerungen durch Fachkräftemangel bei der Errichtung gegenüberstehen.

Zudem sollen ab Anfang 2023 für kleine Photovoltaikanlagen (bis 20 kWpeak) Erleichterungen geschaffen werden, da diese Kategorie hauptsächlich Anträge von Privatpersonen betrifft. Wie bisher bereits für die Anlagen der Kategorie A (bis 10 kWpeak) sollen auch für Anlagen der Kategorie B (10 bis 20 kWpeak) die Anträge auf Investitionszuschuss nach ihrem Einlangen gereiht werden sowie mit Verordnung fixe Fördersätze pro kWpeak für diese Kategorie festgelegt werden. Der Antrag wurde im Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS angenommen. Ein SPÖ-Antrag mit einer ähnlichen Stoßrichtung wurde durch die Annahme des Koalitionsantrags im Ausschuss miterledigt.

Umweltkontrollbericht zur Umwelt- und Klimasituation in Österreich

In Bezug auf Österreichs Umgang mit der Umwelt- und Klimasituation zeigt der mittlerweile 13. Umweltkontrollbericht in seiner umfassenden Bestandsaufnahme auf, welche Etappenziele bereits erreicht und wo es noch weiteren Handlungsbedarf für eine klimafreundliche und lebenswerte Zukunft gibt. Die Bilanz des Berichts zeigt, dass wichtige Maßnahmen zum Klimaschutz und in der Klimawandelanpassung, im Mobilitäts- und Energiebereich sowie in der Abfallvermeidung zwar Wirkung zeigen, in vielen Bereichen die Herausforderungen aber groß bleiben. So wird im Bericht unter anderem festgehalten, dass der Klimawandel in Österreich rascher voranschreite als im globalen Durchschnitt. Handlungsbedarf sahen die Expert:innen des Umweltbundesamts im Umweltausschuss etwa bei der Energie- und Mobilitätswende, beim Erhalt der biologischen Vielfalt, beim Übergang zur Kreislaufwirtschaft und bei der Reduktion von Schadstoffen.

Ausweitung der Deutschförderung an Schulen

Die Deutschförderung an Österreichs Schulen soll ausgeweitet werden. Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS verabschiedete der Unterrichtsausschuss einen Antrag, auch sogenannten ordentlichen Schüler:innen eine bedarfsorientierte und individuelle Deutschförderung zu ermöglichen, falls sie nach dem Besuch der Deutschförderklassen weiterhin Förderbedarf haben. In einem Abänderungsantrag dazu gehen ÖVP und Grüne außerdem auf den erhöhten Ressourcenbedarf ein, den Schulen aufgrund des Zustroms ukrainischer Kriegsflüchtlinge haben.

Die FPÖ stellte sich im Ausschuss wegen des Lehrer:innenmangels in Österreich gegen verstärkte Deutschförderung im Regelschulbetrieb und regte stattdessen an, Deutsch als Umgangssprache in den Schulpausen verpflichtend zu machen. Dieser Antrag blieb im Ausschuss allerdings in der Minderheit.

Teuerungsausgleich bei Schulkosten

Die SPÖ-Forderung nach einem Maßnahmenpaket zum Teuerungsausgleich bei Schulkosten wurde im Unterrichtsausschuss mit den Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt. Neben kostenfreien Ganztagsschulen und Kindergärten inklusive Mittagessen fordern die Sozialdemokrat:innen unter anderem auch ein Schulstartgeld für das zweite Semester und die Streichung von Selbstbehalten von im Unterricht verwendeten Computern und Laptops.

Digitales Lernen

Alle Schüler:innen in Österreich, auch Kriegsvertriebene aus der Ukraine, sollten die gleichen Möglichkeiten beim digitalen Lernen haben, finden die NEOS. Ihr Antrag auf kostenlose Bereitstellung digitaler Endgeräte für die ukrainische Schüler:innengruppe fand jedoch keine Mehrheit im Unterrichtsausschuss. Gleiches gilt für den NEOS-Antrag auf ein Projektbudget für Schulen zum Zukauf externer Fachexpert:innen im neuen Unterrichtsfach "Digitale Grundbildung", bis es ausreichend Absolvent:innen des diesbezüglichen Lehramtsstudiums gibt.

Schulpaket bringt neue Ausbildungsangebote für Pflegeberufe

Aufgrund einer Anfang der Woche vom Nationalrat beschlossenen Fristsetzung steht ein Schulpaket zur Pflegeausbildung auf der Tagesordnung, das davor am Dienstag noch im Unterrichtsausschuss beraten wird. Um dem Mangel an Pflegepersonal beizukommen, sieht der Gesetzesentwurf unter anderem neue dreijährige Fachschulen für Sozialberufe mit Pflegevorbereitung sowie die Einrichtung Höherer Lehranstalten für Pflege und Sozialbetreuung mit einschlägigen Pflichtpraktika vor. Zudem sollen Aufbaulehrgänge und Abendschulen für Berufstätige einen Berufswechsel in den Pflegebereich erleichtern.

Darüber hinaus erhalten Mittelschulen und allgemeinbildende höhere Schulen mit dem Gesetzespaket die Möglichkeit, eine englischsprachige Ausbildung als Schwerpunkt zu wählen. Dabei kann Englisch Unterrichtssprache entweder in einzelnen oder auch in allen Gegenständen (außer Deutsch und andere Sprachen) sein.

Dolmetscher:innen für Österreichische Gebärdensprache

Um dem Bedarf an Dolmetscher:innen, die in Österreichischer Gebärdensprache (ÖGS) ausgebildet sind, besser nachkommen zu können, müsse das ÖGS-Dolmetschstudium attraktiviert werden, finden die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne. Sie richten daher einen Antrag an Wissenschaftsminister Martin Polaschek, eine wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben, mit der die Ursachen des vorzeitigen Abbruchs vieler ÖGS-Dolmetsch-Ausbildungen eruiert werden.

Institute of Digital Sciences Austria in Linz

Zur Errichtung und zum Betrieb des Institute of Digital Sciences Austria in Linz, vor allem hinsichtlich der Finanzierung, liegt dem Plenum eine 15a-Vereinbarung zwischen dem Land Oberösterreich und dem Bund zur Genehmigung vor. Im Wissenschaftsausschuss erhielt die Vereinbarung die Mehrheit mit den Stimmen von ÖVP und Grünen. Das Gründungsgesetz für die neue Universität zur digitalen Ausbildung, die ab dem Studienjahr 2023/2024 operativ tätig und bis 2036 voll ausgebaut werden soll, verabschiedete der Nationalrat schon vor dem Sommer mit Stimmenmehrheit.

Laut vorliegendem Vertragsentwurf sollen sich Bund und Land die Errichtungskosten für die neu zu errichtenden Gebäude samt Neben- und Außenanlagen des IDSA zu jeweils 50% teilen. Für die Basisfinanzierung der laufenden Kosten des Universitätsbetriebs samt Miete und Betriebskosten für bestehende Gebäude würde der Bund aufkommen, heißt es im Entwurfstext, allerdings " unter Berücksichtigung seiner finanziellen Leistungsmöglichkeiten, seiner Anforderungen an die Universität und der Aufgabenerfüllung der Universität". Das IDSA soll durch die Ausbildung von praxisorientierten und innovativen Digitalisierungsexpert:innen einen Beitrag zur Sicherung der digitalen Wettbewerbsfähigkeit Österreichs leisten, so der Anspruch der neuen Hochschule.

Bericht des Petitionsausschusses

Befassen wird sich der Nationalrat in seiner Sitzung auch mit einem Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über sieben Petitionen und zwei Bürgerinitiativen. Dabei geht es unter anderem um Maßnahmen zur Verhinderung von häuslicher Gewalt und von Frauenmorden, die Schaffung bundegesetzlicher Grundlagen betreffend die Beseitigung von Verunreinigungen durch Schwemm- und Treibholz, die Förderung von Vorsorgemaßnahmen zur Verhinderung von Blackouts, die Verlegung der Ostbahn-Trasse bei Trautmannsdorf sowie eine Änderung der Drogenpolitik samt Entkriminalisierung von Drogenkonsument:innen. Auch ein "Klimaschutz mit Hausverstand" ohne neue Steuern, ein umfassendes Entlastungspaket zur Abfederung der aktuellen Teuerung sowie die Aufhebung aller COVID-19-Rechtsnormen gehören zu den an das Parlament herangetragenen Bürgeranliegen.

Die Opposition hatte sich im Petitionsausschuss für die weitere Beratung einiger der vorliegenden Petitionen in den zuständigen Fachausschüssen ausgesprochen, konnte sich mit entsprechenden Anträgen aber nicht durchsetzen. Lediglich eine Petition betreffend die Stärkung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen wurde dem Familienausschuss zugewiesen. Dort liegt auch ein Volksbegehren zum gleichen Thema.

Grüner Bericht 2022 zur Situation in der Landwirtschaft

Nach der Stagnation des Einkommens in den Jahren 2019 und 2020 ist es 2021 zu einer durchschnittlichen Einkommenssteigerung von 15% in der Land- und Forstwirtschaft gekommen. Dies geht aus dem Grünen Bericht 2022 zur Situation der heimischen Land- und Forstwirtschaft hervor. Dafür hauptverantwortlich waren deutliche Ertragsanstiege in der Forstwirtschaft und im Marktfruchtbau, die Zunahme der Erträge in der Rinderhaltung, die Erhöhung der öffentlichen Gelder aufgrund von Corona-Hilfen sowie Preissteigerungen im Obst- und Weinbau.

Laut dem Bericht trug der primäre Sektor 2021 rund 1,2% zur Bruttowertschöpfung der österreichischen Volkswirtschaft bei. Der Produktionswert der Land- und Forstwirtschaft betrug rund 10,9 Mrd. € (+16,5% gegenüber 2020). Davon entfielen 8,5 Mrd. € auf die Landwirtschaft. Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich auch die Agrarexporte um 8,5% auf 13,84 Mrd. €. Bei den Importen gab es einen Anstieg auf 13,88 Mrd. € (+7,8%), wodurch sich ein Agrarhandelsdefizit von 4,4 Mio. € ergibt. Wichtigste Handelspartner sind nach wie vor die EU-Staaten.

Die Gesamtsumme der Fördermittel aus den EU-, Bundes- und Landestöpfen für die heimische Land- und Forstwirtschaft betrug im Jahr 2021 rund 2,41 Mrd. €, was eine Steigerung von rund 4,2% bzw. 98 Mio. € gegenüber 2020 bedeutet.

Etwaige Vorlagen aus dem Landesverteidigungsausschuss

Auf die Tagesordnung kommen könnten auch diverse Oppositionsanträge zum Thema Landesverteidigung, sofern der Verteidigungsausschuss seine Beratungen darüber in der für Montag anberaumten Sitzung abschließt. So schlägt die SPÖ etwa vor, die Klagenfurter Windisch-Kaserne umzubenennen und eine Kampagne für Väterkarenz bei Bundesheer-Angehörigen zu starten. Zudem mahnt sie ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur immerwährenden Neutralität Österreichs ein. Die FPÖ will die langfristige Finanzierung des Bundesheeres durch ein Streitkräfteentwicklungsgesetz absichern, den Grundwehrdienst – nach dem 6+2-Modell – wieder auf acht Monate verlängern und die monatlichen Bezüge von Grundwehrdienern auf die Höhe der Sozialhilfe anheben. Den NEOS geht es um eine Adaptierung der rechtlichen Grundlagen für Auslandsentsendungen österreichischer Soldat:innen und die Einrichtung einer eigenständigen Cyberdefense-Einheit im Verteidigungsministerium.

Erste Lesung: Änderung der Verfahrensordnung für U-Ausschüsse

Die SPÖ will Untersuchungsausschüssen die Möglichkeit geben, Verfahrensrichter:innen und Verfahrensanwält:innen sowie deren Stellvertreter:innen wieder abzuwählen, und hat in diesem Sinn eine Änderung der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse beantragt. Ihrer Meinung nach ist es eine "irrtümliche Lücke", dass dies nach der geltenden Rechtslage nicht möglich ist. Eine Abwahl werde insbesondere dann erforderlich sein, wenn die Betroffenen selbst nicht zurücktreten oder nicht zurücktreten können, obwohl die Voraussetzungen für eine Ernennung weggefallen sind, heißt es dazu in den Erläuterungen. Der Antrag wird einer Ersten Lesung unterzogen und danach dem Geschäftsordnungsausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen. (Schluss TOP im Nationalrat) mbu/gs/rei

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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