Bundesrat: Krisenzeiten zur Stärkung der Regionen nutzen

Die Stärkung der Regionen in Krisenzeiten – diese Maxime prägte die Tätigkeit der jeweiligen Bundesratsvorsitzländer Tirol und Vorarlberg in den vergangenen beiden Halbjahren, wie aus dem jüngsten Tätigkeitsbericht der Länderkammer hervorgeht. Für den Tiroler Peter Raggl, Bundesratspräsident im zweiten Halbjahr 2021, ist die Schaffung attraktiver Lebensbedingungen im ländlichen Raum zentral, nachdem Corona und die Gegenmaßnahmen  die Anziehungskraft der Regionen für die Menschen verstärkt hätten. Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs, die ab 1. Jänner 2022 für Vorarlberg Präsidentin des Bundesrats war, sieht Abwanderung und Fachkräftemangel als die größten Herausforderungen für periphere Gebiete. Zu den zahlreichen internationalen Terminen der Bundesratspräsident:innen zählte ein Besuch von Schwarz-Fuchs bei Oberrabbiner Arthur Schneier in New York, wobei die Arbeit mit jungen Menschen am Holocaust-Gedenken besprochen wurde.

Der Bundesrat tagt seit 1945 permanent, also ohne Gesetzgebungsperioden wie der  Nationalrat. In den letzten beiden Halbjahren trat er insgesamt 15 mal zu Plenarsitzungen zusammen, trug 197 Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats mit, brachte 89 Anträge ein und richtete 122 schriftliche Anfragen – acht davon als "Dringliche Anfragen" im Rahmen von Sitzungen – an Regierungsmitglieder.

Tirol: Chancengleichheit zwischen Stadt und Land fördern

Tirols Vorsitzschwerpunkt war die Förderung der Chancengleichheit von Stadt und Land, wie Bundesratspräsident Peter Raggl bereits in seiner Antrittsrede betonte. In einer Enquete, "Post-Corona – Neue Wertschätzung für den ländlichen Raum", erörterte der Bundesrat mit Expert:innen aus Wissenschaft, Politik, Arbeitsmarktservice und Sozialpartnerschaft Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität am Land, von der Breitbandversorgung über Mobilität und Digitalisierung bis hin zur Nahversorgung und medizinischen Diensten. Das Zusammenspiel von Landwirtschaft und Tourismus stand im Mittelpunkt der Podiumsdiskussion "Post-Corona: Neue Impulse für Tourismus und Landwirtschaft", bei der die Bedeutung einer intakten Natur verdeutlicht wurde. Umwelt- und Klimaschutz, Verkehr, Raumordnung und Gesundheit waren die Themenfelder der von Raggl gestarteten Initiative "Bundesrat im Bundesland", bei der Bundesrät:innen mit Abgeordneten des Tiroler Landtags in Innsbruck diskutierten.

Weltweite Aufmerksamkeit erhielt in Raggls Amtszeit das globale Parlamentspräsident:innentreffen (IPU) in Wien am 7. September 2021, bei der die Rolle der Parlamente als globale Dialogpartner im Mittelpunkt stand, nicht zuletzt hinsichtlich der sozialen und politischen Folgen der COVID-19-Pandemie.

Welche Auswirkungen die Pandemie auf das Ehrenamt hat, beleuchtete die Bundesratsveranstaltung "Internationale Freiwilligeneinsätze 2020: Rückschau und Ausblicke". Die Folgen von Corona und Brexit waren wiederum die bestimmenden Themen eines Arbeitsbesuchs von Bundesrät:innen im Vereinigten Königreich, wo unter der Leitung von Bundesratspräsident Raggl London, Belfast und Edinburgh besucht wurden.  

Vorarlberg: Krisenbewältigung erfordert Kooperation

Gemäß dem Motto "Gemeinsam in Verantwortung" legte Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs den Schwerpunkt des Vorarlberger Bundesratsvorsitzes auf die Zukunft dezentraler Lebensräume, gerade in Krisenzeiten. Dementsprechend widmete sich ein Fachgespräch des Bundesrats der Zukunft von Wirtschaft und Arbeit. Digitalisierung und Homeoffice wurden als wichtige Parameter für regionale Arbeitsmarktstärkung hervorgehoben, ebenso wie eine funktionierende und zeitlich flexible Kinderbetreuung in den Gemeinden. Ausreichend Kindergartenplätze nannte Schwarz-Fuchs auch bei der Enquete zu den Zukunftsstrategien für die Regionen als entscheidendes Moment, auf einer Ebene wie den Breitbandausbau und die Forcierung grüner Technologien. Die Anforderungen für einen flächendeckenden Verkehr in Österreich wurden vom Bundesrat in einer Diskussionsveranstaltung mit der Arbeitsgemeinschaft der österreichischen Verkehrsverbund-Organisationsgesellschaften (ARGE ÖVV) behandelt.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine fand im April 2022 an der polnisch-ukrainischen Grenze ein Treffen von Parlamentspräsident:innen mehrerer EU-Länder statt. Dabei wurde erörtert, wie die EU der Ukraine und den Ukrainer:innen bestmöglich helfen kann. Zu den internationalen Aktivitäten von Schwarz-Fuchs zählten außerdem eine Konferenz der Präsident:innen der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments im slowenischen Brdo und ein Besuch in den Vereinigten Staaten, der Schwarz-Fuchs gemeinsam mit der Präsidiale der Länderkammer zu Arbeitsgesprächen in Washington, New York und Philadelphia führte. Wichtiges Thema war unter anderem die Gefahr von Desinformation über Soziale Medien. Im Rahmen von "Bundesrat im Bundesland" waren Mitglieder der Länderkammer im Mai 2022 in Vorarlberg sowie im Liechtensteiner Landtag zu Gast.

Holocaust-Gedenken als Mahnruf für die Zukunft

Im Rahmen ihrer USA-Reise traf Bundesratspräsidentin Schwarz-Fuchs auch Oberrabbiner Arthur Schneier, religiöses Oberhaupt der Park East Synagoge in New York. Sie unterstrich Österreichs Maßnahmen, das Gedenken an den Holocaust aufrechtzuerhalten. Wichtig sei, das Wissen um die Verbrechen des Nationalsozialismus  an die nächsten Generationen weiterzugeben. Dem Gedenken an die Shoah widmete sich der Bundesrat auch bei einer  Veranstaltung am 5. Mai 2022 im Parlament, anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen vor 77 Jahren. Schwarz-Fuchs betonte dabei, der Gedenktag solle als "mahnender Ruf" dienen, um auch heute jeder Art von Gewalt und Erniedrigung entgegenzutreten. (Schluss) rei

Die Tätigkeitsberichte des Bundesrats finden Sie auf der Website des Parlaments.

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