Kaltenegger: Das Bundesheer sorgt für die Sicherheit in unserem Land

„Als Politikerinnen und Politiker haben wir uns an den Sorgen der Menschen zu orientieren. Und dazu gehört das Thema Blackout, das gerade sehr aktuell ist“, sagte die steirische ÖVP-Bundesrätin Isabella Kaltenegger heute, Donnerstag, anlässlich der Aktuellen Stunde im Plenum des Bundesrates. Die ÖVP hat für diese aktuelle Aussprache mit Landesverteidigungsministerin Klaudia Tanner das Thema „Krisengefahr Blackout und aktueller Stand des Ausbaus autarker Kasernen“ gewählt.

Nach einem unwetterbedingten 24stündigen Stromausfall in ihrer Heimatgemeinde sei ihr klar geworden, „wie sehr wir alle von der Stromversorgung abhängig sind“, fuhr Kaltenegger fort. „Wir leben in schwierigen Zeiten und hoffen natürlich, dass uns ein landesweites Blackout erspart bleibt. Aber wir müssen für den Ernstfall vorbereitet sein. Jede/r von uns sollte sich überlegen, wie er/sie Vorsorge treffen kann. Unser Bundesheer ist die strategische Reserve Österreichs und sorgt für die Sicherheit. Das kann aber nur funktionieren, wenn auch die Handlungsfähigkeit und damit die Infrastruktur dafür gewährleistet sind. Daher sollen die Kasernen – etwa 100 Liegenschaften des Bundesheeres – bis 2025 autark gemacht werden. Erste Schritte sind bereits gesetzt, die Vorbereitungen in vollem Gange. Dabei geht es um Autarkie der Kasernen in Infrastruktur, Verpflegung etc. mit dem Ziel, zwei Wochen im Vollbetrieb durchzuhalten“, dankte Kaltenegger der Ministerin für das beispielhafte Vorgehen.

Schwarz-Fuchs: Sanktionen gegen Russland sind für uns bindend

Um die Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine ging es beim ersten Punkt der heutigen Tagesordnung des Bundesrates. „Die EU hat umfassende Sanktionsmaßnahmen ergriffen, die von Österreich mitgetragen werden, für uns bindend sind und nun umgesetzt werden müssen. Es geht dabei auch um Maßnahmen des öffentlichen Auftragswesens. Dies erfordert eine Anpassung unserer Rechtslage. Wir beschließen das nicht leichtfertig, sondern im Bewusstsein unserer Verantwortung“, sagte die Vorarlberger ÖVP-Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs in der Debatte und zeigte sich erfreut darüber, dass eine Befristung dieser Gesetzesmaßnahme mit Ende 2023 eine Überprüfung und Neubeurteilung ermöglicht.

Eder: Schutz und Unterstützung für Frauen und Kinder aus der Ukraine

Österreich hat viele besondere Eigenschaften. Eine davon ist die Solidarität. Dementsprechend bekommen jene Frauen und Kinder, die aus ihrer Heimat Ukraine flüchten mussten und sich zeitlich begrenzt in Österreich aufhalten, unseren Schutz und unsere Unterstützung auch in Form des Kinderbetreuungsgeldes, wenn sie die Anspruchsvoraussetzungen dafür erfüllen, sagte die Vorarlberger ÖVP-Bundesrätin Heike Eder in der Debatte über das Kinderbetreuungsgeld. „Das dient der Überbrückung, bis die Frauen und Kinder wieder in ihre Heimat zurückkehren können.“

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