Stögmüller/Grüne: Bundesheer wird für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewappnet

„Die Verhandlungen waren nicht einfach, dennoch haben wir uns gemeinsam auf ein weitreichendes Paket im Rahmen der umfassenden Landesverteidigung geeinigt,“ zeigt sich der Grüne Sprecher für Landesverteidigung, David Stögmüller, zufrieden. „Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat gezeigt, dass ein modernes und einsatzfähiges Bundesheer für Österreich unabdinglich ist. Wir erhöhen aber nicht nur das Budget, sondern haben auch längst überfällige Transparenzmaßnahmen in den Beschaffungsprozessen des Heeres implementiert. Was das Antikorruptionsvolksbegehren einst vorschlug, wird jetzt Gesetz: Denn die Beschaffungen des Bundesheeres werden künftig von einer unabhängigen Kommission kontrolliert. Diese wird im Vorfeld klare Kriterien nach internationalen Standards ausarbeiten, Beschaffungen im Nachhinein prüfen und anschließend dem Parlament jährlich einen Bericht vorlegen. Damit sollen Vergaben an Offshore-Firmen und Geschäfte mit intransparenten Firmengeflechten verhindert werden,“ so Stögmüller.

Darüber hinaus lagen die Grünen Schwerpunkte vor allem bei der Attraktivierung des Grundwehrdienstes und des Soldatenberufs, sowie bei Investitionen in die Mobilität, der Cyberdefence und dem Sanitätsbereich. Besonderes Augenmerk wurde zudem auf Resilienz und Krisensicherheit von Kasernen gelegt: „Landesverteidigung ist für uns Grüne breiter zu Denken als rein konventionelle Verteidigung. Die umfassende Landesverteidigung soll in Zukunft ein zentraler Schwerpunkt sein, und so auch entsprechend in Mittel und Maßnahmen widergespiegelt werden.“ Eine wichtige Dimension dessen war die Ausgestaltung einer „präventiven Sicherheits- und Friedenspolitik“, sagt Stögmüller: „Damit einhergehend stärken wir die Glaubwürdigkeit Österreichs als verlässlicher Partner und Vermittler in Konfliktsituationen. Auch der zivile Friedensdienst und die regionale Projektarbeit, bei der Österreichs Fachexpertise international gefragt ist, werden wesentlich ausgebaut und budgetär gestärkt,“ zeigt sich Stögmüller erfreut.

„In den nächsten Tagen werden wir mit den genauen Details des neuen Gesetzes an die Wehrsprecher aller Fraktionen herantreten und in einen Dialog treten,“ resümiert Stögmüller. „Es ist jetzt notwendig, gemeinsam an der Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik zu arbeiten. Denn wir benötigen ein Heer, dass für die Herausforderungen des 21. Jahrhundert gewappnet ist.“, so Stögmüller abschließend.