NEOS: Europa braucht einen noch nie da gewesenen Schulterschluss

In Prag versammeln sich heute neben den Staats- und Regierungschefs der EU auch Staats- und Regierungschefs aus 17 Ländern der erweiterten Nachbarschaft zum allerersten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG). „Das ist ein enorm wichtiges Zeichen der Einigkeit gegenüber einem immer aggressiver werdenden Russland”, sagt NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon im Vorfeld des Gipfels. „Von diesem Treffen muss das klare Signal in Richtung Moskau ausgehen: Europa lässt sich nicht spalten. Im Gegenteil: Wir rücken noch enger zusammen.“ 

Schon das Format an sich sei revolutionär, so Gamon. „Wie oft sitzen schon Erdogan, Truss, Macron, Schulz und von der Leyen oder die verfeindeten Kaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan an einem Tisch?“ Die große Vielfalt der Teilnehmer sei ein Zeichen der Geschlossenheit, verlange von einigen Staaten aber auch ein klares Bekenntnis: „Länder wie die Türkei und Serbien müssen sich ein für alle Mal entscheiden, auf wessen Seite sie in diesem Krieg stehen: auf der Seite Europas oder jener des Diktators Putin.“  

Gamon warnt jedoch: „Die EPG darf nicht zum Luxus-Wartezimmer für Beitrittskandidaten verkommen. Länder wie die Ukraine, Nordmazedonien oder Bosnien brauchen mehr als nur leere Versprechen, nämlich eine klare und ehrliche Perspektive."