OMV-Raffinerie und Freigaben aus Pflichtnotstandsreserve: Aussprache im Wirtschaftsausschuss

Der mechanische Zwischenfall in der OMV-Raffinerie in Schwechat Anfang Juni 2022 und die zwischenzeitliche Notwendigkeit zur Freigabe von Treibstoffreserven durch die Energieministerin gab heute Anlass zu einer Aussprache im Wirtschaftsausschuss. Rund 80% der Raffinerie waren durch den Zwischenfall nicht betriebsfähig. OMV-Generaldirektor Alfred Stern berichtete dazu nunmehr, dass die Raffinerie in den kommenden Tagen wieder in den Vollbetrieb gehen soll. Als Auskunftspersonen standen den Abgeordneten neben Stern auch OMV Senior Vice President Maria Mittermair sowie die Geschäftsführer der Erdöl-Lagergesellschaft m.b.H. (ELG) Stefan Tomann und Klaus Messerklinger zur Verfügung.

Stern: Schrittweise Inbetriebnahme der Raffinerie in Schwechat

Die Raffinerie in Schwechat gehe nach dem Zwischenfall von Juni derzeit schrittweise wieder in den Vollbetrieb, so OMV-Generaldirektor Stern etwa auf Fragen von Alois Schroll (SPÖ). Zu den Freigaben aus den Pflichtnotstandsreserven erwähnte Stern, dass die OMV zwar bedeutend sei in der Energieversorgung, es aber auch zahlreiche andere Marktteilnehmer gebe, denen ebenso Mengen aus der Freigabe zur Verfügung gestellt worden seien. Im Fokus sei dabei eine Stabilisierung des Marktes gestanden.

Die Gasversorgung stelle seit dem Krieg in der Ukraine eine laufende Herausforderung dar, so der OMV-Generaldirektor. Er berichtete, dass die OMV eine Gas-Taskforce eingerichtet habe und regte eine solche auch für die nationale Ebene an. Ministerin Gewessler meinte demgegenüber, dass das Thema auf nationaler Ebene auf mehrere Krisenteams und Einheiten aufgeteilt sei.

Die Buchung von Gas-Leitungskapazitäten über Deutschland und Italien seitens der OMV hob Stern als wichtigen Schritt hervor, was Alternativen zu russischem Gas betrifft. Zudem habe die OMV ihrerseits Gas in großen Mengen eingespeichert. Gegenüber Axel Kassegger (FPÖ) berichtete er unter anderem, dass alle drei OMV-Raffinerien derzeit kein russisches Öl mehr verarbeiten würden.

Eine grundsätzlich in Europa geringe Gesamt-Produktionskapazität führte Stern darauf zurück, dass hier allgemein auf Import gesetzt worden sei und Raffinerien nicht mehr gebaut wurden. Nach Verträgen der OMV mit der Gazprom erkundigte sich unter anderem Martin Litschauer (Grüne). Stern verwies dazu auf unternehmerische Verantwortlichkeit, mit denen Verträge zu handhaben seien.

Tomann: Wiederbefüllung der Pflichtnotstandsreserve bis März 2023

Was die Lieferungen der Mengen aus der Freigabe der Pflichtnotstandsreserve betrifft, seien diese in sehr kurzer Zeit an alle berechtigten Unternehmen erfolgt, berichtete ELG-Geschäftsführer Stefan Tomann. Der derzeit verbleibende Bestand betrage 65 Pflichtnotstandstage von 90. Die Wiederbefüllung der Notstandsreserve sei bereits fixiert, sodass man Ende des Jahres bereits wieder bei 80 Tagen, Ende März 2023 bei den 90 Tagen angekommen sein sollte.

Gewessler: Abhängigkeit von russischem Gas von 80% auf 50% reduziert

Energieministerin Leonore Gewessler ging allgemein auf die angespannte Situation am Energiemarkt ein. Es sei für Österreich mittlerweile gelungen, bei der Abhängigkeit von russischem Gas von 80% auf 50% zu reduzieren. Zudem sei es gelungen, knapp ein Monat vor der Deadline in Österreich den Speicherstand bei Erdgas von 80% zu erreichen. Auch in der Anlage in Haidach werde eingespeichert. Was eine entsprechende Diversifizierung betrifft, berichtete sie zum einen von einem heurigen Rekordjahr beim Photovoltaikausbau. Zum anderen würden Maßnahmen wie etwa jene der OMV, Leitungskapazitäten aus anderen Ländern zu sichern, zur Reduktion der Abhängigkeit beitragen.

Für diesen Winter sei Österreich gut vorbereitet, berichtete Finanzminister Magnus Brunner. Es gelte aber auch für die darauffolgenden Jahre zu analysieren, an welchen Schrauben man drehen könne. Daher habe er die ÖBAG beauftragt, eine Prüfung der Gesamtsituation in Österreich durchzuführen, was Optimierungspotenzial bei der Versorgung mit Gas betrifft.

Im Hinblick auf den Gas-Transit etwa durch Deutschland, den Karin Doppelbauer (NEOS) und Tanja Graf (ÖVP) unter anderem thematisierten, sei dieser EU-rechtlich abgesichert, meinte Gewessler. Stern hatte dazu von einem "Plan B" betreffend Lenkungsmaßnahmen im Sinne eines etwaigen Abkommens zwischen Österreich und Deutschland gesprochen.

Sowohl im Hinblick auf die Verantwortung, welcher Kundenkreis bei einer Lenkungsmaßnahme geschützt werde, als auch betreffend die Frage der Kosten der Versorgungssicherheit in der Krise sei es laufend die Aufgabe, sich anzusehen, welche Möglichkeiten es gebe, so Gewessler. In den Szenarien müsse auch damit gerechnet werden, was passiere, wenn Gas aus Russland komplett ausfalle. In dem Fall wäre ganz Europa gefordert. In Österreich würde man diesfalls nicht ohne Energielenkungsmaßnahmen auskommen, beantwortete Gewessler diesbezügliche Fragen der Abgeordneten.

Die etwaige Entkopplung der Gas- von den Strompreisen sei ein enormes Thema auf EU-Ebene, aber nicht trivial, zumal die Strompreisbindung auch an die Versorgungssicherheit gekoppelt sei, so die Ministerin. (Fortsetzung Wirtschaftsausschuss) mbu

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