JournalistInnengewerkschaft zum Medienpaket: Ambivalente Bilanz

Eine ambivalente Bilanz zieht die JournalistInnengewerkschaft in der GPA zum heute präsentierten Medienpaket: „Wir begrüßen die Erhöhung der Presseförderung und die neue Transparenz bei der Vergabe von Regierungsinseraten, die de facto Einstellung der Wiener Zeitung ist ein Angriff auf die journalistische Pluralität“, so Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA.++++

Eike Kullmann, Vorsitzender der JournalistInnengewerkschaft in der GPA, führt aus, „dass die Presseförderung erhöht wird, ist überfällig und zu begrüßen. Sie fällt allerdings deutlich zu gering aus. Die Forderung der JournalistInnengewerkschaft geht schon länger in Richtung einer Größenordnung von 150 bis 200 Millionen Euro, die zudem jährlich zu valorisieren sind. Wir sehen die Förderung von Qualitätsmerkmalen positiv, hier ist allerdings zentral, dass auf die journalistischen Kollektivverträge abgestellt wird. Zudem sind auch faire Rahmenbedingungen für freie Journalistinnen und Journalisten einzubeziehen. Ein Qualitätskriterium für die Vergabe muss zudem die Mitgliedschaft im Presserat sein, für den die Mittel deutlich zu erhöhen sind“.

Auch Teiber erkennt gute Punkte im Reformpaket: „Es war längst an der Zeit für mehr Transparenz bei der Vergabe von Regierungsinseraten. Dass hier strengere Regeln eingezogen werden, ist demokratiepolitisch wichtig.“

Beide, Teiber und Kullmann, verurteilen allerdings scharf die Pläne für die Wiener Zeitung: „Die Bundesregierung trägt die älteste Tageszeitung der Welt zu Grabe. In einem derart konzentrierten Markt einem Qualitätsmedium de facto den Todesstoß zu versetzen, ist das Gegenteil weitsichtiger Medienpolitik. Die Republik als Eigentümerin wäre eigentlich aufgerufen, die Wiener Zeitung wettbewerbsfähig zu machen, anstatt sie einzustampfen.“

Teiber betont: „Wir werden genau beobachten, was die heute präsentierten Pläne für die Wiener Zeitung für die beschäftigten Journalistinnen und Journalisten bedeuten und stehen hinter den Kolleginnen und Kollegen.“