FPÖ – Steger: Politik der Regierung schon lange nicht mehr mehrheitsfähig

In ihrer heutigen Rede im Nationalrat erneuerte die freiheitliche EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger die Forderung nach einer Volksbefragung über die Beendigung der Russland-Sanktionen: „Es wäre das Mindeste, einmal die eigene Bevölkerung, also diejenigen, die Opfer der schwarz-grünen Sanktionspolitik sind, zu fragen, ob sie diese Sanktionen überhaupt wollen. Das will die Regierung aber nicht, weil sie genau weiß, dass ihre Politik schon längst nicht mehr mehrheitsfähig ist und die Mehrheit der Bevölkerung für ein sofortiges Ende der Sanktionen stimmen würde.“ 

„Anstatt die Neutralität hochzuhalten, anstatt sich für einen Waffenstillstand und für Frieden stark zu machen, anstatt die eigene Bevölkerung zu fragen, zertrampeln ÖVP und Grüne lieber unsere Neutralität, schwingen die Moralkeule, bezeichnen alles als alternativlos, spielen den Schaden für Österreich herunter und diffamieren alle, die es wagen, die Sinnhaftigkeit dieser Sanktionen in Frage zu stellen“, so Steger weiter. Dieser Regierung sei es anscheinend vollkommen egal, dass viele Menschen mittlerweile am Verzweifeln sind, weil sie die extrem hohen Energiekosten und die Inflation von inzwischen mehr als zehn Prozent nicht mehr stemmen können. „Und statt einer echten Entlastung gibt es nur ‚Spartipps‘ und mit der CO2-Steuer eine zusätzliche Belastung obendrauf. Und was macht eigentlich der Bundespräsident? Van der Bellen sagt zu all dem wieder einmal kein Wort. Er schweigt, wenn die Menschen in seiner eigenen Heimat aus ‚Solidarität‘ frieren müssen und die Wirtschaft an die Wand gefahren wird“, kritisierte Steger. Aus „Solidarität“ werde die ÖVP wohl auch dem nächsten Sanktionspaket zustimmen. „Wo bleibt eigentlich die Solidarität mit der eigenen Bevölkerung?“, so Steger. 

„Statt sich auf EU-Ebene endlich für Österreich stark zu machen, fordert die ÖVP stattdessen sogar noch die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU und damit der einzigen Möglichkeit Österreichs, ein Veto gegen Maßnahmen einzulegen, die unserem Land schaden. Damit hat die Volkspartei nicht nur wieder einen Beleg für ihre bedingungslose EU-Hörigkeit geliefert, sondern auch noch bewiesen, dass man ihr kein Wort glauben kann. Denn in der Vergangenheit hat die ÖVP immer wieder behauptet, dass das Einstimmigkeitsprinzip erhalten bleiben müsse“, so die FPÖ-EU-Sprecherin, die auch einen Antrag einbrachte, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich auf europäischer Ebene vorbehaltslos für den Erhalt des Einstimmigkeitsprinzip und der Souveränität der Mitgliedstaaten einzusetzen. 

„Es wäre die staatspolitische Verantwortung einer österreichischen Regierung, in erster Linie die eigene Bevölkerung zu schützen und nicht in der EU ohne Wenn und Aber alles abzunicken. Es ist endlich an der Zeit, die Interessen Österreichs in den Vordergrund zu rücken. Und wenn ÖVP und Grüne dazu nicht imstande sind, sollen sie den Weg für Neuwahlen freimachen“, forderte Steger.