FPÖ – Hafenecker: „Diese Bundesregierung ist in einem anderen Universum unterwegs“

„Angesichts ihrer heutigen Erklärung in diesem Hohen Haus muss man sich schon fragen, in welchem Parallel–Universum ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler und diese Bundesregierung eigentlich unterwegs sind.  Denn mit der Realität hatte das nichts zu tun“, kritisierte FPÖ-NAbg. Christian Hafenecker, MA heute in seiner Rede in der Sondersitzung des Nationalrates. Die Behauptung Edtstadlers, dass die Regierung „den Wohlstand gesichert“ habe, sei dabei besonders zynisch: „Die Inflation beträgt 10,5 Prozent und ist damit so hoch, wie seit 1952 nicht mehr. 2021 – noch vor den Knieschuss-Sanktionen – sind die Insolvenzen um sagenhafte 92 Prozent angestiegen, ebenso dramatisch erhöht haben sich die Privatkonkurse, nämlich um 32 Prozent. Das ist das traurige Ergebnis dieser Regierungspolitik.“ Auch die vermeintlichen „Errungenschaften“ der Regierung, wie die Pflegereform oder das Klimaticket seien eigentlich ein „Armutszeugnis“: „An der Bezahlung der Pflegekräfte hat sich nichts geändert, dafür gibt es jetzt dank Schwarz-Grün Sonderarbeitsgenehmigungen für Personen aus Südamerika. Das Klimaticket ist auch nur ein Minderheitenprogramm, von dem die Bürger am Land kaum etwas haben, da ihnen zum Beispiel in Niederösterreich die ÖVP 28 Nebenbahnen zugesperrt hat!“

Scharfe Kritik übte Hafenecker auch an der Aussage der ÖVP-Verfassungsministerin, wonach die Europäische Union mit ihrer Krisenlösungskompetenz „viel geschafft“ habe. „Etwa im Zuge der Finanzkrise, als die EU den Grundstein für die Schuldenunion und die heutige Rekord-Inflation gelegt hat? Oder vielleicht bei der sogenannten Flüchtlingskrise, deren Last nur wenige Länder getragen haben und an deren finanziellen Folgen samt gesellschaftlichem Umbau unsere Heimat noch heute leidet? Weit und breit kann ich keinerlei ,Krisenlösungskompetenz´ der EU sehen“, so Hafenecker, der auch auf die von der EU ausgehenden Knieschuss-Sanktionen gegen Russland und deren verheerende Auswirkungen auf Europa und Österreich verwies: „Der Kurs des Rubel hat um 32 Prozent zugelegt. So viel dazu, dass diese Sanktionen Russland angeblich mehr schaden würden als uns.“

Der freiheitliche Abgeordnete konfrontierte auch die Grünen mit einem Zitat aus einem 2015 erschienenen Buch von Alexander Van der Bellen, in welchem er unter anderem ein „verantwortungsloses Gerede von einem Nato-Beitritt der Ukraine, womit Russland vom Schwarzen Meer praktisch abgeschnitten gewesen wäre“, als „Vorgeschichte“ der Krim-Annexion bezeichnete. „Wenn die grüne Klubobfrau Maurer heute meint, dass man als ,Sprachrohr Putins´ fungiere, wenn man die selbstzerstörerischen Sanktionen kritisert, dann muss man sich schon fragen, warum die Grünen mit dem gesamten Polit-Establishment dann den ,Putin-Versteher´ Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl unterstützen. Wohl weil er derjenige ist, der sie alle ‚abnickt‘, ganz egal, welchen Schaden sie mit ihrem Totalversagen anrichten. Daher wähle ich am kommenden Sonntag die einzige Alternative zu diesem System: Dr. Walter Rosenkranz wird ein Bundespräsident für die Österreicher und nicht für das Establishment sein!“, erklärte NAbg. Christian Hafenecker, MA.