Sondersitzung des Nationalrats zu den Folgen des Krieges in der Ukraine und den Auswirkungen der Energiekrise

Anstatt eines Gaspreisdeckels müsse man die Energiewende ins Zentrum der Bemühungen stellen, betonte heute Vizekanzler Werner Kogler in einer von den Koalitionsparteien einberufenen Sondersitzung des Nationalrats zu den Maßnahmen in der Sicherheits-, Energie- und Wirtschaftspolitik in Europa und insbesondere in Österreich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Laut Kogler brauche es jetzt vor allem eine Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis. Für Europaministerin Karoline Edtstadler ist auf europäischer Ebene mit der Abschöpfung von Übergewinnen ein erster wichtiger Schritt gesetzt worden. Wirtschaftsminister Martin Kocher verteidigten die Sanktionen gegenüber Russland, die eine deutliche Wirkung zeigen würden.

Die SPÖ warf der Regierung Versagen im Krisenmanagement vor. Sie plädierte in Anlehnung an das deutsche Modell vor allem für eine Deckelung des Gaspreises auf nationaler Ebene. Die NEOS vertraten die Ansicht, dass den politisch Verantwortlichen das Ausmaß der Krise noch nicht bewusst sei und verwiesen auf ihren 6-Punkte-Plan, der vor allem eine massive Beschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energieformen beinhaltet. Als einzige Partei zweifelten die Freiheitlichen die Wirkung der Sanktionen gegenüber Russland an, was zu einem Schlagabtausch mit den Vertreter:innen der anderen Fraktionen führte. Diese Debatte wird wohl schon morgen in der von den Freiheitlichen beantragten Sondersitzung seine Fortsetzung finden.

Bei der Abstimmung fanden die Entschließungsanträge der Opposition keine Mehrheit. Die SPÖ hatte unter anderem eine Verschiebung der CO2-Steuer zur Bekämpfung der Inflation und die Einführung eines Gaspreisdeckels bzw. einer Gaspreisbremse in Österreich gefordert. Der FPÖ ging es um eine Volksbefragung über die umgehende Beendigung der Russland-Sanktionen sowie um das Aussetzen des "Merit-Order-Prinzips" zur Strompreisfestsetzung. Zudem ist sie strikt dagegen, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU in wesentlichen Politikbereichen  etwa in Sicherheits- und Steuerfragen – aufzuweichen.

Kogler: Nachhaltigkeit und Unabhängigkeit werden zu mehr Sicherheit führen

"Nach dem 24. Februar 2022 ist die Welt – speziell auf europäischem Boden –  eine andere, als sie es bisher war, hielt Vizekanzler Werner Kogler in seiner Erklärung fest. Es habe sich gezeigt, dass ökologische Aspekte der Schlüssel bei Fragen der Energiewende seien. "Nachhaltigkeit und Unabhängigkeit werden insgesamt zu mehr Sicherheit führen", so der Vizekanzler. Kogler sprach von einem "bestialischen Angriffskrieg" Russlands. "Wer hier zuschaut und nichts tut, macht sich mitschuldig bei Massenmord, Vergewaltigung und Kinderverschleppung! Hier kann es keine Neutralität geben."

Was den Energiebereich betrifft, hätten viele in Österreich – er selbst miteingeschlossen – auf gute Beziehungen zu Moskau gesetzt, sagte Kogler selbstkritisch. Die von der EU eingeführten Sanktionen seien die "klare Folge" des Krieges und sie seien wirksam. Das hätten alle Berechnungen der Wirtschaftsforschungsinstitute ergeben. So sei von einem zehnprozentigen Rückgang der russischen Wirtschaftsleistung durch die Sanktionen auszugehen. Was es nun brauche, sei eine Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis. Der Vizekanzler sprach sich "gegen einen Gaspreisdeckel aus, dieser würde eine noch zusätzliche Verknappung herbeiführen. "Wir müssen die Energiewende ins Zentrum unserer Bemühungen setzen", appellierte der Grünen-Chef.

Edtstadler: Zusammenhalt auf europäischer Ebene "größer als je zuvor"

In Krisenzeiten brauche es die ganze Kraft der Demokratie. Vor allem das Parlament und die Regierung seien gefordert, betonte Karoline Edtstadler. Aus Sicht der Europaministerin haben Österreich und Europa in den letzten Monaten bereits vieles zustande gebracht. So sei der Zusammenhalt auf europäischer Ebene "größer als je zuvor". Auch die Institutionen, das Parlament miteingeschlossen, hätten sich als krisenresilient erwiesen. Zudem habe man die Abhängigkeit von russischem Gas von 80% auf 50% reduziert und die Energiesicherheit für diesen Winter sichergestellt. "Die Gasspeicher sind zu 79% voll", so Edtstadler. Auch für die Europaministerin braucht es auf europäischer Ebene eine Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis. Es benötige einen Eingriff in den Markt, da sich dieser derzeit nicht selbst reguliere. Mit der Abschöpfung von Übergewinnen der Energiekonzerne sei ein erster Schritt auf EU-Ebene gesetzt worden, weitere müssten folgen.

"Diese Bundesregierung lässt niemanden im Stich. Wir tun alles, um der Teuerung entgegenzutreten", so die Europaministerin weiter. Edtstadler verwies auf die seitens der Regierung gesetzten Maßnahmen, wie etwa die Anti-Teuerungspakete, die Strompreisbremse, die Abschaffung der kalten Progression sowie die Valorisierung der Sozialleistungen und Entlastungen für Unternehmen. Nicht alle Probleme könnten jedoch mit Regierungsmaßnahmen gelöst werden. "Wir brauchen den Zusammenhalt innerhalb Österreichs und in Europa", so die Europaministerin.

Kocher: Sanktionen treffen die russische Wirtschaft hart

Beim Krieg in der Ukraine handle es sich um den ersten Angriff auf einen souveränen Staat in Europa seit 1945, erklärte Wirtschaftsminister Martin Kocher, und dies finde noch dazu 500 Kilometer vor der österreichischen Haustür statt. Europa habe seiner Meinung nach auf diese Aggression klug reagiert und Solidarität mit der Ukraine gezeigt. Die verabschiedeten Sanktionspakete sollen vor allem die Möglichkeit Russlands einschränken, weiter Krieg zu führen; da könne niemand etwas dagegen haben. Die Maßnahmen zeigten auch schon Wirkung und führten zu einem Rückgang der russischen Wirtschaftsleistung – je nach Berechnungsmethode – von 3% bis 12%. Außerdem würden viele junge und gut ausgebildete Menschen das Land verlassen. Es sei klar, dass es auch im EU-Raum zu gewissen Verwerfungen komme, räumte Kocher ein, dagegen werde jedoch sehr viel unternommen. In Österreich werde alles getan, um die Energieversorgung sicherzustellen. Gleichzeitig soll all jenen Personen, die unter den Preissteigerungen am meisten leiden, geholfen werden. Dazu zählten etwa die Strompreisbremse, der Anti-Teuerungsbonus, der Klimabonus oder diverse Einmalzahlungen. Für die Unternehmen werde es unter anderem neben der Strompreiskompensation Energiekostenzuschüsse geben. All diese Maßnahmen stellen wichtige Abfederungen dar, um durch eine schwierige Phase zu kommen. Auf europäischer Ebene sei es nun entscheidend, eine Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis zu erreichen.

SPÖ drängt auf Deckelung der Energiepreise nach deutschem Modell und warnt vor sozialen Folgen der Krise

Da sich die Lage in der Ukraine in den vergangenen Wochen dramatisch zugespitzt habe, müsse die EU weiterhin geschlossen agieren, hielt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fest. Gleichzeitig brauche es wirksame Begleitmaßnahmen, um die Folgen der Sanktionen abzufedern. "Bei den zentralen Fragen der Energieversorgung kommen die Antworten reichlich spät", kritisierte Rendi-Wagner. So seien zwar die EU-Entscheidungen zu Energiesparplänen sowie zur Abschöpfung von Übergewinnen zu begrüßen, die Preise würden jedoch dadurch nicht günstiger, so die SPÖ-Klubobfrau. Wenn es auf europäischer Ebene keine Einigkeit gebe und die Energiekrise drohe, zur sozialen Krise zu werden, bedürfe es nationalstaatlicher Lösungen. "Es braucht jetzt eine nationale Deckelung des Gaspreises", so Rendi-Wagner. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf das deutsche Modell, das ein Volumen von insgesamt 200 Mrd. € umfasse. "Nichts zu tun, kommt am Ende viel teurer, als jetzt zu investieren", betonte die SPÖ-Chefin. Die SPÖ warne seit Monaten vor den dramatischen Preissteigerungen, dennoch gehe nichts weiter, schlossen sich Jörg Leichtfried und Alois Schroll (beide SPÖ) der Kritik an. Noch dazu werde zum jetzigen Zeitpunkt, eine CO2-Steuer eingeführt, die die Bürger:innen zusätzlich belaste.

ÖVP verweist auf umfangreiche Hilfspakete für die Bevölkerung und für die Betriebe

Die letzten sieben Monate haben den europäischen Kontinent nachhaltig verändert und zu einem "Aufwachen" innerhalb der EU geführt, konstatierte ÖVP-Abgeordneter Reinhold Lopatka. Mittlerweile wurden die Weichen sowohl in Energiefragen als auch im militärischen Bereich neu gestellt. So sei er etwa sehr froh darüber, dass die EU-Kommissionpräsidentin Milliardeninvestitionen in nachhaltige Energieträger angekündigt habe. In Richtung der Sozialdemokrat:innen stellte Lopatka fest, dass Österreich rasch ein Maßnahmenpaket geschnürt habe, um die sozialen Folgen der Energiekrise abzufedern. Laut Berechnungen von unabhängigen Expert:innen habe Österreich 4.000 € pro Kopf ausgegeben, Deutschland hingegen nur 2.400 €. Unverständlich sei für ihn die Haltung der FPÖ, die sich die Frage gefallen lassen müsse, ob sie gegenüber der EU solidarisch sei oder gegenüber Putin. Seit der letzten Rede des russischen Präsidenten müsse jedem klar sein, dass er einen Krieg "gegen den freien Westen und seine Werte" führe, hielt Lopatka den Freiheitlichen entgegen. Die umfangreichen Hilfspakete der Regierung würden belegen, dass die Sorgen der Menschen und der Unternehmen ernst genommen werden, erklärten Christian Stocker (ÖVP), Tanja Graf und Peter Weidinger (alle ÖVP), die die einzelnen Maßnahmen detailliert aufzeigten.

FPÖ wirft der Bundesregierung "EU-Hörigkeit" vor und fordert Volksbefragung zu den Russland-Sanktionen

Obwohl es die Regierungsfraktionen waren, die die heutige Sondersitzung beantragt haben, finde es "Noch-Bundeskanzler" Nehammer, der "bedingungslos am Sanktions-Rockzipfel der EU" hänge", nicht einmal der Mühe wert, zu erscheinen, kritisierte FPÖ-Abgeordnete Petra Steger. Anstatt sich aktiv für einen Waffenstillstand einzusetzen, werde die "Moralkeule geschwungen" und die "Neutralität zertrampelt". Der Gipfelpunkt der "EU-Hörigkeit" bestehe darin, dass die ÖVP auf EU-Ebene nun sogar für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips eintretet. Damit gebe es keine Möglichkeit mehr, ein Veto einzulegen. Die FPÖ sei nicht auf der Seite der Russen, sondern auf der Seite der Österreicher:innen, unterstrich die freiheitliche Mandatarin, die erneut die Durchführung einer Volksbefragung zum Thema Russland-Sanktionen forderte. Sie war überzeugt davon, dass die Mehrheit der Bevölkerung für ein sofortiges Ende der Sanktionen stimmen würde. Während nämlich die russische Wirtschaft bei Weitem nicht so viel Schaden durch die Sanktionen nehme, wie oftmals behauptet werde, steuere Österreich auf die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu. Für Axel Kassegger (FPÖ) stand beim Ukraine-Krieg vor allem ein geopolitischer Konflikt zwischen den USA und Russland im Vordergrund, bei dem die Regierung versuchen müsse, eine neutrale Position einzunehmen und die österreichischen Interessen zu vertreten. Kritik übte er auch an der Klimapolitik, da es "nicht Aufgabe Europas sei, im Rahmen einer CO2-Reduktion die Welt zu retten".

Grüne: Scharfe Kritik an der Haltung der FPÖ und Forderung nach raschem Ausstieg aus fossilen Energieträgern

Klubobfrau Sigrid Maurer (Grüne) setzte sich in einer emotionalen Wortmeldung vor allem mit den Redebeiträgen der freiheitlichen Abgeordneten auseinander. Sie sei jedes Mal fassungslos, mit welcher Menschenverachtung und Ignoranz dem Leid der ukrainischen Bevölkerung begegnet werde. Angesichts eines völkerrechtswidrigen, bestialischen Angriffskriegs eines Despoten, der das Leid von hunderttausenden Menschen zu verantworten habe, stehe man vor einer Zeitenwende. Es sei daher letztklassig, wenn FPÖ-Vertreter:innen den Begriff Solidarität als "Unwort des Jahres" bezeichneten. Es sei gerade die freiheitliche Partei gewesen, die ganz aktiv mitgeholfen habe, die gefährliche Abhängigkeit von Russland noch zu verstärken. Seit Jahren hätten zudem Putins Vasallen die Kontakte zu rechten und rechtsextremen politischen Gruppierungen in ganz Europa gesucht und gefördert. In Österreich sei dies die Freiheitliche Partei, die durch die Verbreitung der russischen Propaganda aktiv zur Spaltung der Gesellschaft beitrage, beklagte Maurer. Da die Freiheit, Souveränität und das Lebensrecht der Menschen in der Ukraine kein Preisschild haben dürfen, unterstütze die Regierung die Sanktionen der EU gegenüber Russland mit Nachdruck. Die Sanktionen würden wirken und Russland massiv schwächen, führte auch Michel Reimon (Grüne) ins Treffen. Man müsse zudem endlich raus aus der Abhängigkeit vom "dreckigen russischen Gas" und fossilen Energieträgern, urteilte Lukas Hammer (Grüne). Dieser Weg werde jedoch seit Jahren von der FPÖ bekämpft.

NEOS plädieren für offene Debatte über Weiterentwicklung der österreichischen Neutralität

NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger befasste sich vor allem mit sicherheitspolitischen Fragestellungen sowie mit dem Status der Neutralität. Seit dem brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine sei in jedem europäischen Land außer in Österreich eine Debatte darüber gestartet worden, welche Auswirkungen die nun eingetretene Zeitenwende auf die nationale Sicherheitspolitik habe. Sie gab weiters zu bedenken, dass sich mit dem Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO die Verteidigungsarchitektur Europas völlig verändert habe. Es sei daher verwunderlich, dass heute keine Debatte über die österreichische Neutralität geführt werde. Angesichts des Ukraine-Kriegs müssten alle EU-Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass Europa handlungs- und verteidigungsfähig werde. Österreich könne und solle nicht länger "Trittbrettfahrer" sein, betonte Meinl-Reisinger, sondern sich voll und ganz der Beistandsklausel verpflichtet fühlen. Auch im wirtschaftlichen Bereich habe sie den Eindruck, dass der Regierung das Ausmaß der Krise noch nicht bewusst sei, zumal schon wieder ein "unerträglicher Klientelismus" Platz greife. Die Abhängigkeit vom russischen Gas sei zudem nicht vom Himmel gefallen, stellte Karin Doppelbauer (NEOS) in Richtung der ÖVP und der FPÖ kritisch fest. Dadurch befinde man sich in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Um diese Probleme so schnell wie möglich zu überwinden, haben die NEOS einen 6-Punkte-Plan vorgelegt, der unter anderem eine massive Beschleunigung der Verfahren zum Ausbau der erneuerbaren Energieträger, die Umsetzung eines verbindlichen Energiesparplans sowie die Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis enthalte.

Im Rahmen der weiteren Debatte bekräftigten sowohl Erwin Angerer (FPÖ) als auch Melanie Erasim (SPÖ) die Kritik ihrer Fraktionen an der Einführung der CO2-Steuer. Die Regierung treffe konsequente Fehlentscheidungen, die nicht nur den heimischen Wirtschaftsstandort, sondern auch den sozialen Frieden in Österreich gefährden, meinte Erasim. Bei derart hohen Inflationsraten wie derzeit sei es notwendig, in den Markt einzugreifen. "Almosen" alleine seien zu wenig.

Die Geschichte zeige, dass Sanktionen immer die Bevölkerung treffen und nicht "die Herrscher und ihre Entourage", meinte FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst. Das gelte auch für die russische Bevölkerung, die sich den Krieg sicher mehrheitlich nicht wünsche, erklärte sie. Sie und ihr Fraktionskollege Axel Kassegger glauben außerdem nicht, dass man Russland mit Sanktionen "in die Knie zwingen kann", wie Kassegger sagte. Christian Hafenecker vermisste grundsätzlich eine Lösungsfähigkeit der EU.

Kein Verständnis für die Haltung der FPÖ zeigten Meri Disoski (Grüne), Helmut Brandstätter (NEOS), Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne), Nikolaus Scherak (NEOS) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Die FPÖ stelle sich trotz der offensichtlichen Kriegsfolgen und Kriegsverbrechen auf die Seite Putins, empörte sich Disoski. Wer ein Ende der Sanktionen fordere, bestärke Putin in seinen Expansionsplänen. Auch Wöginger wertete das Verhalten der FPÖ als "unglaublich". Nach Ansicht von Brandstätter "plappert" FPÖ-Chef Herbert Kickl das nach, was in den Trollfabriken Russlands erdacht werde. Man müsse endlich dafür sorgen, dass sich Europa gemeinsam verteidigen könne, forderte er. Scherak zeigte sich anders als die FPÖ zudem überzeugt, dass die Sanktionen gegen Russland sehr wohl wirken.

Die Debatte wurde von der FPÖ auch wiederholt dazu genutzt, um für den Präsidentschaftskandidaten der FPÖ Walter Rosenkranz zu werben.

Um die teilweise emotionale Debatte zu beruhigen, unterbrach Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Sitzung sogar kurz. Zudem erteilte er FPÖ-Abgeordnetem Hannes Amesbauer für einen Zwischenruf gegenüber Grün-Abgeordnetem Reimon "Sie sind ja nicht zurechnungsfähig!" einen Ordnungsruf. Auch FPÖ-Abgeordneter Martin Graf erhielt für den Zwischenruf "Lügner" bei der Rede von ÖVP-Klubobmann August Wöginger einen Ordnungsruf.(Fortsetzung Nationalrat) med/sue/gs

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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