Reimon zur Italien-Wahl: Die Rechtsextremen sind Europas Gegner, nicht Italien

„Giorgia Meloni ist eine Rechtsextreme, das muss auch so benannt werden, wenn sie die nächste Regierungschefin Italiens wird. Aber gerade dann darf die EU ihr politisches Spiel nicht mitspielen“, fordert Michel Reimon, Europa-Sprecher der Grünen.

Rechtsextreme leben wie alle autoritären politischen Strömungen immer davon, einen Außenfeind zu konstruieren. Im Fall von Meloni ist zu erwarten, dass sie die Strategie von Viktor Orbán wiederholt: Erst reihenweise gezielt gegen europäische Regelungen verstoßen und dann Reaktionen der EU als Angriff aus Brüssel darstellen. „In diese Falle dürfen die Kommission und die europäischen Regierungen nicht tappen. Jede Kritik ist an die Regierungschefin zu richten, nicht an Italien als Ganzes“, betont Reimon und hält fest: „Wer dafür kämpft, die Rechtsstaatlichkeit nun zu schützen und zu verteidigen, kämpft für die italienische Bevölkerung und das gehört auch deutlich so gesagt.“