Städtebund: Örtliche Raumordnung ist „vor Ort“ zu entscheiden

Angesichts der aktuellen Aussagen des Gesundheits- und Sozialministers zur Flächenwidmung hält der Österreichische Städtebund fest: „Die örtliche Raumordnung ist auch weiterhin „vor Ort“ zu gestalten und zu entscheiden. Wesentlich wäre jedoch, die Rahmenbedingungen (etwa Raumordnungsgesetze, Förderungen, übergeordnete Bundes- und Landesplanungen) kooperativ zu gestalten, und so dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eine starke Unterstützung bekommen“, betont Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger noch einmal die Punkte der kürzlich – parteiübergreifend und einstimmig – beschlossenen Resolution an den vergangenen beiden Städtetagen in St. Pölten und Villach.

Bürgermeister*innen fordern bessere Werkzeuge bei Raumordnungsfragen

Weninger pocht auf eine differenzierte Betrachtung: „Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wissen naturgemäß am besten, was in ihren Städten notwendig und machbar ist. Zusätzlich haben gerade die Städte fachlich versierte Abteilungen für Raumordnung und Stadtentwicklung aufgebaut, deren Professionalität zum Beispiel auch dem Umland von Nutzen sein kann – Stichwort „Stadtregion“ und regionale Abstimmungsprozesse. Was die kommunalen Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen jedoch dringend benötigen, sind eine noch stärkere Unterstützung der jeweiligen Länder zum Beispiel im Zusammenhang mit internationalen bzw. mit Anwälten gut ausgestatteten Investoren und generell einen besseren Know-how- und Wissenstransfer“.

Städtebund fordert stärkere Kooperation auf allen Ebenen ein – politische Raumordnungskonferenz tagt am 29. November

Von Bundesebene fordert Weninger ebenso, der Komplexität von raumordnerischen Fragen mehr Aufmerksamkeit zu schenken: „Wir scheitern an den falschen Anreizen, zum Beispiel aus Wohnbauförderung und Pendlerpauschale, und auch der Finanzausgleich hat eine teilweise negative Raumwirksamkeit, die wir noch immer nicht in den Griff bekommen haben. Zudem sind Steuerungsmaßnahmen wie eine Leerstandsabgabe oder eine Abgabe für Zweit-Wohnsitze erst im Aufbau“.

„Aus unserer Sicht bedauerlicher Weise ist die Raumordnung in den letzten Jahren vom Bundeskanzleramt in das Bundesministerium für Landwirtschaft und Regionen (BML) verlegt worden. Andererseits gibt es gerade seither große Bemühungen um zentrale Fragestellungen wie das Bodensparen: Über die Österreichische Raumordnungskonferenz wurde beschlossen, eine nationale Bodenstrategie zu erarbeiten, für deren Umsetzung sich das Ministerium von Bundesminister Norbert Totschnig stark einsetzt. Dies ist der richtige Weg, den der Städtebund auch weiterhin mittragen wird.“ Es geht insgesamt um eine stärkere Kooperation aller Ebenen, um die drängenden Fragen unserer Zeit zu lösen, wie etwa den Klimawandel, Bodenschutz oder auch leistbaren Wohnbau“, so Weninger.

Über den Österreichischen Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die Interessenvertretung und eine starke Stimme für Städte und größere Gemeinden in Österreich. Aktuell sind es 259 Mitgliedsgemeinden. 5,5 Millionen Menschen leben in Österreich in Städten. Auch 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Städten. In den aktuellen Diskussionen rächt sich die oft stiefmütterliche Behandlung des Themas Raumordnung durch den Bund. Man übersieht dabei die Komplexität unseres Systems, zum Beispiel, dass durch vielerlei andere Regelungen der Raumplanung oftmals die Hände gebunden sind: Finanzströme des FAG haben eine definitive Raumwirksamkeit. (Schluss)