SPÖ Margareten: Wichtige Beschlüsse der Bezirksvertretung für mehr Lebensqualität in Margareten

Nach der Sommerpause nahm die Bezirksvertretung Margareten die Arbeit wieder auf. In der gestrigen Plenarsitzung wurden zahlreiche sozialdemokratische Initiativen beschlossen und mit Hülya Aktunc eine neue sozialdemokratische Bezirksrätin begrüßt. Die scheidende sozialdemokratische Vorsitzende des Finanzausschusses, Laura Wimmer, hatte ihr Mandat zurückgelegt und wurde bei der Sitzung mit Standing Ovations verabschiedet. 

Klub- und Parteivorsitzende Elke Hanel-Torsch betont: „Das Team der Sozialdemokrat*innen setzt sich dafür ein, dass die Auswirkungen der Krisen bestmöglich abgefedert werden. Daher freuen wir uns über die breite Zustimmung zu unserem Antrag für eine Messe der Chancen und Möglichkeiten für EPUs, Neue Selbstständige und Beschäftigungslose.“

Ebenfalls mit einer breiten Mehrheit beschlossen wurde die sozialdemokratische Resolution gegen das automatische Pensionssplitting, welches von der Bundesregierung geplant ist und Frauen abhängiger von einem gutverdienenden Partner machen würde. 

„Wir arbeiten unermüdlich für die Bevölkerung unseres Bezirks und werden mit vielen konkreten Projekten die Lebensqualität weiter erhöhen“, so Hanel-Torsch, die u.a. auf folgende beschlossene SPÖ-Anträge verweist: SPÖ-Bezirksrät*innen haben Initiativen für neue fixe WC-Anlagen im Einsiedlerpark und Hundsturmpark eingebracht und fordern ein Verkehrssicherheitskonzept am Wientalrad- und Fußweg für die Erhöhung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen. Ein weiterer Antrag beschäftigte sich mit der Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder.

Für Unverständnis sorgten Mandatar*innen anderer Fraktionen, die bei der Behandlung einzelner Resolutionsanträge den Saal verließen, um sich der Verantwortung bei Abstimmungen zu entziehen. Dazu meldete sich der sozialdemokratische Bezirksvorsteherin-Stv. Wolfgang Mitis zu Wort: “Mandatarinnen und Mandatare der Bezirksvertretung sind dazu gewählt worden, um eine Meinung zu haben. Wer SPÖ wählt, erhält eine Meinung, wer manche andere wählt, erhält einen leeren Platz.“ (Schluss)