LHStv. Schnabl: „Ministerin gefordert, endlich für Verkehrssicherheit zu sorgen!“

St. Pölten (OTS) – Die Ablenkung am Steuer – vor allem durch Hantieren mit dem Mobiltelefon – zählt zu den häufigsten Unfallursachen im Straßenverkehr. Dazu sei die Drogen- und Medikamentenproblematik im Straßenverkehr evident, weiß LHStv. Franz Schnabl, zuständig für Verkehrsrecht im Land NÖ: „Bereits 2020 und 2021 haben wir in den LandesverkehrsreferentInnen-Konferenzen Anträge zur Entspannung der Situation einstimmig beschlossen. Bisher gab es nicht einmal eine Reaktion aus dem Ministerium darauf, geschweige denn Maßnahmen. Wie viele Verkehrsunfälle durch Ablenkung oder aufgrund von Medikamenten- bzw. Drogeneinfluss müssen noch passieren, damit Verkehrsministerin Gewessler reagiert und für Verkehrssicherheit sorgt?“

Die Ministerin ließ sich leider auch bei der heutigen Konferenz von einem Beamten vertreten und vertröstete die anwesenden LandesverkehrsreferentInnen weiter. „Zu wenig, zu spät, zu zögerlich zieht sich leider durch sämtliche (Nicht)-Handlungen der schwarz-grünen Bundesregierung“, meint Schnabl weiter. Bereits im Vorfeld beantragte LHStv. Franz Schnabl Ausnahmen von Park- und Halteverboten für alle Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufe, was bedauerlicherweise keine Mehrheit gefunden hat. Solche Ausnahmen gibt es aktuell bereits beispielsweise für ÄrztInnen oder Hebammen. Er möchte nun eine Umsetzung auf Ebene des Landes prüfen.

Ein wichtiges Maßnahmenpaket gegen Raser, das die Wiener Verkehrsstadträtin Ulrike Sima eingebracht hat, unterstützt Schnabl vehement und stieß allseits auf Zuspruch. Schnabl: „Es braucht härtere und strengere Strafen für rücksichtslose Raser und TeilnehmerInnen von illegalen Straßenrennen. Die Bundesregierung muss hier endlich handeln.“

LHStv. Schnabl fordert auch die dringend notwendige Einführung eines bundesweiten Verwaltungsstrafregisters, denn nur damit könnten die Behörden Verwaltungsstraftäter, wie Raser, effektiv verfolgen: „Wenn das Bundeskanzleramt und die Justizministerin bei der Einführung eines bundesweiten Verwaltungsstrafregisters nicht an Tempo zulegen, dann fahren uns die Raser weiterhin um die Ohren.“

Ein weiterer Diskussionspunkt betraf die Aufnahme von BuslenkerInnen in die Mangelberufsliste. LHStv. Schnabl sprach sich gegen diese Maßnahme aus: „Statt den Arbeitsmarkt für Nicht-EU-Bürger weiter zu öffnen, sollte man die Arbeitsbedingungen sowie die Bezahlung in der Branche verbessern.“