FPÖ – Steger zu EU-Ungarn-Bashing: Von der Leyen soll gefälligst vor eigener Tür kehren

Als „haltlos und empörend“ bezeichnete heute die freiheitliche EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger den Vorstoß der EU-Kommission, Ungarn 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Als besonderer „Eintrommler“ fungiert hier der EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn, wohlgemerkt von der ÖVP auf diesem Posten versorgt. „Diese Vorgehensweise gegenüber Ungarn ist hanebüchen und ein Affront gegen ein zahlendes Mitgliedsland der Europäischen Union, die man selbst eigentlich nur mehr als ‚Saustall‘ bezeichnen kann“, reagierte Steger. 

Man müsse schon auch anmerken, dass gerade Ungarn die illegale Migration mehr im Zaum halte als jedes andere Mitgliedsland der EU und  unter Bedingungen zum eigenen Schutz der Bevölkerung auch die Sanktionen gegen Russland mitgetragen habe. „Von der Leyen, Hahn und Konsorten täten besser daran, vor der eigenen Tür zu kehren. Denn einerseits wurde die Dublin II Verordnung komplett missachtet – außer Kraft gesetzt ist sie ja nicht und andererseits hat die EU alles unternommen, um mit Sanktionen und Waffenlieferungen die Mitgliedsländer in einer Wirtschaftskrise zu versenken und in einen Wirtschaftskrieg zu verwickeln, den sie nicht gewinnen können. Friedensstiftend ist hier gar nichts – im Gegenteil!“, so Steger. 

„Dass ein Einpeitscher gegen Ungarn ein ÖVPler ist, verwundert wohl niemanden mehr. Die ÖVP hat offensichtlich ganz und gar die ehemals bürgerliche und konservative Linie verlassen. Der linkslinke Kurs des grünen Koalitionspartners dürfte bei den Schwarzen nicht mehr ab- sondern durchgefärbt haben. Eine solche EU-Politik wird nur weiter dafür sorgen, dass so manches Mitgliedsland überlegen wird, auch ohne Leyen, Hahn und Co. auszukommen. Nur die Freiheitliche Partei steht noch mit beiden Füßen am Boden und hat ein Ohr bei den Bürgern“, betonte Steger.