Nationalrat startet mit sechs Volksbegehren in neue Tagung

In der ersten Nationalratssitzung der neuen Tagung starten die parlamentarischen Beratungen zu den noch vor dem Sommer von der Bundeswahlbehörde an das Parlament übermittelten sechs Volksbegehren. Die Palette der Forderungen ist breit: Sie reicht von der Verhinderung von Tierleid bei Schlachtviehtransporten über eine verschärfte Korruptionsbekämpfung bis hin zur Auszahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ebenso werden verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen – infolge der Corona-Pandemie – verlangt. Auch zur inzwischen abgeschafften COVID-19-Impfpflicht werden zwei Erste Lesungen stattfinden.

Das erfolgreichste der sechs Volksbegehren war jenes gegen Lebendtier-Transporte, das von 426.938 Personen bzw. 6,71% der österreichischen Bevölkerung unterstützt wurde. Damit rangiert es auf Platz 15 der bisher 66 Volksbegehren in der Zweiten Republik. Auf Platz 25 reihte sich mit 307.629 Unterschriften das sogenannte "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren" ein, das insgesamt 72 Vorschläge zur Stärkung des Rechtsstaates und der Demokratie sowie zur Hebung des Anstands in der Politik enthält.

Ferner auf der Tagesordnung des Nationalrats stehen zwei fristgesetzte Gesetzesanträge der Koalitionsparteien. In der Novelle zum Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geht es um weitere Erleichterungen beim Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte, eine Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes soll Vertriebenen aus der Ukraine Zugang zu dieser Familienleistung ermöglichen. Auch plenumsreife Vorlagen aus dem Budgetausschuss, der Dienstag vor der Nationalratssitzung noch tagen wird, sollen Gegenstand der Debatten sein. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats verständigt.

Thema war zudem die Wiedereröffnung des historischen Parlamentsgebäudes im kommenden Jahr. So öffnet das Haus am Ring nach mehreren Jahren der Sanierung mit einem Festakt am 12. Jänner 2023 wieder seine Tore. Darüber hinaus sind zahlreiche weitere Aktivitäten und Veranstaltungen im Rahmen der Wiedereröffnung geplant. (Schluss) keg