Mandl: Menschen in Ungarn verdienen Rechtsstaatlichkeit

"Die Bürgerinnen und Bürger Ungarns verdienen rechtsstaatliche Strukturen wie alle Unionsbürgerinnen und -bürger. In diesem Sinne setzt sich das Europaparlament in einem aktuellen Beschluss für die Rechte der Mitbürgerinnen und -bürger ungarischer Nationalität ein. Die Konditionalität im Rechtsstaatlichkeitsverfahren – also, dass ein Staat um Förderungen umfallen kann, wenn er seinen Staatsbürgerinnen und -bürgern rechtsstaatliche Strukturen vorenthält – ist ein großer Schritt vorwärts für die EU als globales Musterbeispiel für Rechtsstaatlichkeit und wird auch in Ungarn seine Wirkung nicht verfehlen", sagt der Europaabgeordnete Lukas Mandl, der Chefverhandler des Europaparlaments ("Berichterstatter") für das Mandat der EU-Grundrechteagentur war und dem Ausschuss für Justiz und Inneres des Europaparlaments angehört. Die Europaabgeordneten stimmen heute im Plenum über zwei Berichte über die Grundrechte in der EU und die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn ab. (Schluss)