SPÖ-Yildirim/Falkinger: „Bund darf seine Expert*innenorganisationen nicht aushungern!“

„Ausgegliederte Institutionen des Bundes übernehmen zentrale öffentliche Aufgaben. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass das weiterhin in vollem Umfang möglich ist, sonst entstehen für die Gesellschaft unkalkulierbare Kosten. Die Basisabgeltung ist daher jährlich an die Inflationsrate anzupassen“, fordert die SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim, SPÖ-Sprecherin für den öffentlichen Dienst. Einen entsprechenden Antrag hat sie im Nationalrat eingebracht. ****

„Gerade in der Bekämpfung der Pandemie hat sich gezeigt, wie unabdingbar auch ausgegliederte Bundeseinrichtungen sind, um als Staat handlungsfähig zu bleiben. AGES, Statistik Austria oder die Bundesmuseen sind beispielsweise für Gesundheitskontrollen im Rahmen der Epidemiebekämpfung, Lebensmittelkontrollen, Forschung über Naturgefahren, Aufbereitung amtlicher Statistiken oder den Schutz und Erhalt von Kunst- und Kulturgütern zuständig“, schildert Yildirim.

„Es kann nicht angehen, dass wir unsere Expert*innenorganisationen finanziell aushungern, während gleichzeitig Konzerne zum Teil Rekordgewinne machen“, ärgert sich Josef Falkinger, Vorsitzender der sozialdemokratischen Gewerkschafter*innen im ausgegliederten Bereich. „Ohne Inflationsausgleich ließe sich das Leistungsspektrum von Universitäten, Bundesmuseen aber auch zum Beispiel der Statistik Austria nicht mehr aufrechterhalten. Daraus könnte der Republik ein nicht wieder gut zu machender Schaden entstehen. 9,1 Prozent Inflation bedeuten real 9,1 Prozent weniger Mittel, das ist die aktuelle Situation“, rechnet Falkinger vor.

Yildirim fordert daher, den Antrag so bald als möglich im Verfassungsausschuss zu behandeln. (Schluss) sr/lp

SERVICE: Den Antrag finden Sie hier: https://tinyurl.com/2p8ph8nu