Wöginger: Heimliche Steuererhöhung wird endlich abgeschafft

„Mit der Abschaffung der Kalten Progression wird ein Schwerpunkt der Entlastungsmaßnahmen dieser Regierung umgesetzt. Wir schaffen diese heimliche Steuererhöhung ab, den Menschen bleibt dadurch mehr Geld zum Leben“, so heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger anlässlich des heutigen Beschlusses im Ministerrat. Die Abschaffung der Kalten Progression sei seit vielen Jahren in Diskussion. Mit dem neuen Gesetz werde sie nun abgeschafft. Die Gesamtentlastung beträgt bis 2026 rund 20 Milliarden Euro, unterstrich der Klubobmann.  

Beim Medianeinkommen für Vollzeitbeschäftigte von 3.171 Euro brutto monatlich wird dadurch nächstes Jahr um 391 Euro, und 2024 um 901 Euro entlastet – bis 2026 sogar um insgesamt 4.107 Euro. Beim Medianeinkommen (alle Unselbstständigen) von 2.161 Euro brutto monatlich gibt es 2023 eine Entlastung in Höhe von 371 Euro, nächstes Jahr von 810 Euro. Gesamt beträgt die Entlastung bis 2026 sogar 3.561 Euro.  

Auch die Pensionistinnen und Pensionisten profitieren von der Abschaffung der Kalten Progression. Bei einem monatlichen Durchschnittseinkommen von 1.582 Euro brutto bleiben 2023 insgesamt 371 Euro mehr, 2024 dann 834 Euro. Bis 2026 gibt es eine Entlastung um insgesamt 3.771 Euro.  

Doch auch viele andere Maßnahmen wurden gesetzt, um der Teuerung entgegenzuwirken, führte Wöginger die drei Anti-Teuerungspakete an, die zwischen 2022 und 2026 sowohl für kurzfristige Entlastung als auch für nachhaltige, strukturelle Änderungen sorgen. Das sei „Geld, das zum Teil schon auf den Konten ist“. Der Klubobmann hob zudem die Valorisierung von Familien- und Sozialleistungen wie beispielsweise des Krankengelds, der Studienbeihilfe oder der Familienbeihilfe hervor, die nächstes Jahr greife. „Wir helfen damit in herausfordernden Zeiten, die von massiven Preissteigerungen gekennzeichnet sind, rasch und wirkungsvoll.“

(Schluss)