SPÖ-Deutsch zu türkisem Förderskandal: ÖVP-Chef Nehammer muss alle zu Unrecht erhaltenen NPO-Förderungen sofort zurückzahlen!

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch fordert Kanzler Nehammer seit Monaten auf, „alle zu Unrecht erhaltenen Förderungen aus dem NPO-Topf auf Heller und Pfennig zurückzubezahlen. Doch der in Folge der schweren innerparteilichen Turbulenzen schon wieder vollkommen abgetauchte ÖVP-Chef spielt auf Zeit und zeigt einmal mehr, dass er keinen Anstand und keine Moral hat“, so Deutsch mit Verweis auf die heute, Montag, bekanntgegebene Entscheidung des Kogler-Ministeriums. Tiroler ÖVP-Jugendvereine müssen demzufolge über 800.000 Euro unrechtmäßig bezogene Corona-Hilfen zurückzahlen. „Damit ist es freilich nicht getan, denn auch der Seniorenbund hat Millionen-Förderungen aus dem NPO-Topf erhalten“, so Deutsch, der die „schamlose Selbstbedienung der ÖVP“ scharf kritisiert: „ÖVP-Chef Nehammer sei es einmal mehr ins Stammbuch geschrieben: Die Republik ist kein türkiser Geldautomat!“, sagt Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. *****

„Vollkommen unverständlich“ ist für Deutsch, warum die Prüfung des Kogler-Ministeriums beim Seniorenbund so lange dauert – denn „die Rechtslage ist eindeutig“. Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) hat bereits 2018 festgestellt, dass zwischen dem Verein „Seniorenbund“ und der ÖVP-Teilorganisation „Seniorenbund“ keine Differenzierung vorzunehmen ist. Der entsprechende Bescheid, der dem damaligen ÖVP-Generalsekretär Nehammer übermittelt wurde, ist 2020 vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden.

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die hilflose Taktik von ÖVP-Chef Nehammer, bei jedem türkisen Skandal auf Tauchstation zu gehen, ist krachend gescheitert. Nehammer ist für die schweren Turbulenzen seiner Partei, die türkisen Dauerskandale und das desaströse Agieren seiner Truppe zu 100 Prozent verantwortlich. Es ist höchste Zeit, dass sich Nehammer seiner Verantwortung stellt und die Konsequenzen zieht“, so Deutsch, der die Nehammer-Partei einmal mehr auffordert, sofort alle zu Unrecht erhaltenen NPO-Förderungen zurückzubezahlen. (Schluss) ls/mb