NEOS: Der Staat muss beim Energiesparen mit gutem Beispiel vorangehen

„Gut, dass es jetzt endlich eine Energiesparkampagne gibt, leider kommt sie um Monate zu spät“, sagt NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer nach der Kampagnenpräsentation durch die Bundesregierung. „ Und leider arbeiten ÖVP und Grüne mit ihrer falsch konstruierten ,Strompreisbremse' gegen die Kampagne, weil sie die Mehrheit der Haushalte eben nicht zum Energiesparen anregt. Wir plädieren daher nach wie vor dafür, dass stattdessen alle, die 20 Prozent ihres Energieverbrauchs einsparen, zusätzlich einen 20-Prozent-Bonus bekommen und die Stromnebenkosten massiv reduziert werden.“  

Zudem, so Doppelbauer, könne „die Regierung nicht alle Einsparziele den Privaten aufbürden und selbst untätig bleiben. Der Staat muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Und genau das machen ÖVP und Grüne schlicht nicht: Seit einem Jahr warten wir jetzt schon auf die Novelle zum Energieeffizienzgesetz. Wir brauchen aber einen klaren gesetzlichen Rahmen, der nicht nur Ziele definiert, sondern auch verbindliche Verpflichtungen von Bund und Ländern sowie anderen staatlichen Akteuren definiert.“   

In Deutschland beispielsweise ist bereits mit 1. September eine Energieeinsparverordnung in Kraft getreten, die klare Vorgaben für öffentliche Gebäude macht. Doppelbauer: „Öffentliche Gebäude dürfen dort nur noch bis höchstens 19 Grad geheizt werden. Durchgangsbereiche wie Flure, Foyers oder Technikräume sollen gar nicht mehr geheizt werden – außer, es gibt dafür sicherheitstechnische Gründe. So etwas müssen Ministerin Gewessler und die österreichische Regierung auch schleunigst vorlegen. Und nicht zuletzt muss der Staat auch dahingehend eine Vorbildwirkung einnehmen, indem er in seiner Rolle als größter Gebäudebesitzer umgehend Maßnahmen zur thermischen Sanierung und zum Tausch der Heizungssysteme setzt. Bei all diesen Dingen sind ÖVP und Grüne säumig.“