Strompreisdeckel – SPÖ-Leichtfried: Viel zu spät, finanziert von Steuerzahler*innen und ohne Maßnahmen für Gaspreis

Kritik am Strompreisdeckel, den die Regierung heute im Ministerrat vorstellen will, übte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Der Strompreisdeckel, den die SPÖ seit Monaten fordert, komme viel zu spät, weil er offenbar erst mit Jahresende greifen wird. Außerdem fehlen Maßnahmen vor allem für Gas, wo die Preise zuletzt wieder sprunghaft angestiegen sind. Und schließlich zahlen sich die Steuerzahler*innen diese Preisbremse selber, weil die Regierung weiter gegen die Abschöpfung von Übergewinnen ist – „obwohl das jetzt selbst EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen vorschlägt“, wie Leichtfried betont. ****

Eingangs kritisierte Leichtfried auch den fehlenden Willen zur Zusammenarbeit seitens der Regierung: „Die Bundesregierung schottet sich ab. Am Freitag startet der Gipfel der Energieminister*innen in der EU. Wir haben vorgeschlagen, uns im EU-Unterausschuss zusammenzusetzen und zu diskutieren, was es für Vorschläge und Lösungen gibt. Die Regierung hat das abgelehnt.“ Beispielhaft für die verweigerte Zusammenarbeit ist für Leichtfried auch die Situation ums Kraftwerk Mellach vom Verbund. Die SPÖ ging hier mit Gesetzestexten in Vorlage, die eine schnelle Inbetriebnahme des Kraftwerks ermöglicht hätten, ohne die Steuerzahler*innen zu belasten. Von der Regierung komme seit einer Woche nur noch Schweigen. „Messen Sie die Regierung an dem, was sie tut: Von Zusammenarbeit reden, aber sich dann abschotten“, empfiehlt Leichtfried.

Die Strompreisbremse, die heute angekündigt wird, sei besser als nichts, aber ein verspätetes Stückwerk, so Leichtfried. Der stv. Klubvorsitzende erinnerte daran, wie Vizekanzler Kogler von einer „Teuerungshysterie“ gesprochen hat und Kanzler Nehammer noch im Juli Preisdeckel vehement abgelehnt hat. Die Regierung habe viel zu lang zugeschaut. Leichtfried: „Jetzt kommt ein Strompreisdeckel, der ab Dezember oder Jänner wirkt. Viel zu spät für die Menschen in Österreich, die sich die Stromrechnung nicht mehr leisten können.“ Beim Gaspreis zeichnet sich ähnliches ab, meint Leichtfried: „Gerade im Gasbereich ist die Belastung noch viel größer als beim Strom. Der Bundeskanzler hat im Sommergespräch endlich nachgegeben und gemeint, möglicherweise kommt ein Gasdeckel auch einmal. Wenn man beim Tempo der Bundesregierung jetzt damit anfängt, kommt der Gasdeckel im Juli, wo man nicht mehr heizen muss.“

Leichtfried fordert zusätzlichen Schutz für die Betriebe und Energieversorger in Österreich ein: „Ganz Europa zeigt vor, wie das geht. In Deutschland bekommen Betriebe finanzielle Zuschüsse, der Schutzschirm für Energieversorger steht. In der Schweiz wurde gerade etwas Ähnliches eingeführt, ganz ohne parteipolitische Manöver. Bei unserer Bundesregierung geht das nicht. Das ist schädlich für das Land und die Unternehmen.“

Leichtfried empfiehlt der Bundesregierung deswegen einen Blick über den Tellerrand: „Die Deutschen haben vorgemacht, wie es geht: Sie finanzieren mit Übergewinnen die Maßnahmen für die Menschen. Sogar die EU-Kommissionspräsidentin schlägt solche Übergewinnbesteuerungen vor. Nehammer sagt, es gibt keine Modelle dafür. Es gibt Modelle und das Interesse der EU, dass das geschieht.“ Die extremen Unterschiede zwischen Deutschland und Österreich fasst Leichtfried zusammen: „In Deutschland finanzieren die, die Übergewinne machen, die Entlastungsmaßnahmen. In Österreich bekommen die, die Übergewinne machen, auch noch Förderungen aus Steuergeld.“ (Schluss) sd/ah/lp