Arige – SWV WIEN: Totalversagen der Bundesregierung bei der Energieversorgung

Seit Monaten ist klar, dass die Strompreise, nicht zuletzt aufgrund der politischen Ereignisse auf europäischer Ebene, täglich in die Höhe schießen. Zuletzt innerhalb eines Tags von 700 auf rund 1.000 Euro/MWh. Das bedeutet auch, dass die zu leistenden Sicherheitsleistungen parallel dazu ebenfalls immens steigen. Genau das hat jetzt die Wien Energie zum Handeln gezwungen. Für Energieexperten, wie Ökonomen liegt der einzige Skandal darin, dass der sogenannte freie Markt nicht funktioniert und gesunde Unternehmen mit den zu tätigenden Sicherheitsleistungen in eine wirtschaftliche Schieflage kommen können. „Wenn die Regierung jetzt so tut, als wäre das Thema Sicherheitsleistungen für Energieversorger vom Himmel gefallen, dann verstehen sie das gesamte System an der Strompreisbörse nicht. Und wenn sie es schon selbst nicht verstehen und nachvollziehen können, so hätten sie zumindest die Diskussionen und Maßnahmen im Juli in Deutschland und der Schweiz am Radar haben müssen“, empört sich Marcus Arige, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien.

Anstatt sich auf europäischer Ebene für Änderungen des aus den Fugen geratenen europäischen Energiemarktes einzusetzen, war es die Österreichische Bundesregierung, die aktive Eingriffe in den Energiemarkt abgelehnt hat. Auf Dauer gefährden die absurd hohen Energiepreise die Erzeuger und damit auch die Verbraucher. Arige dazu: „Die Bundesregierung rund um Bundeskanzler Nehammer und Finanzminister Brunner stellt sich hin und beschuldigt ein österreichisches Unternehmen wider besseres Wissen öffentlich der Zockerei, statt gegen die Gründe für das Marktversagen vorzugehen. So etwas schadet dem gesamten Wirtschafts- und Finanzstandort Wien und Österreich.“ 

Wenn der Markt in Europa komplett versagt, haben die Staaten einzugreifen. Die Europäische Union erkennt das nach einer sechsmonatigen Schrecksekunde. Kommissionspräsidentin von der Leyen setzt erste Schritte. Das Spekulationsrodeo auf den Strommärkten muss beendet werden. Die österreichische Bundesregierung lenkt mit miesen Zockereivorwürfen von der eigenen Untätigkeit ab.

Der SWV WIEN fordert daher folgende Schritte:

• Die Preisbildung am europäischen Strommarkt muss geändert werden
• Stärkung der Liquidität von Energieversorgungsunternehmen
• eine vorübergehende staatliche Strompreisregulierung
• Zuschüsse für Unternehmen aufgrund gestiegener Erdgas- und Strompreise
• Gemeinsamer Einkauf von Gas auf europäischer Ebene

„Wenn die Politik jetzt nicht schnell reagiert und Maßnahmen gegen die exorbitanten Energiepreise setzt, werden allein in Wien 200.000 Selbstständige die Zeche für explodierende Preise bezahlen. Es kann nicht angehen, dass für das türkis-grüne Versagen EPU und KMU leiden müssen“, so Marcus Arige abschließend.