FPÖ – Kickl: SPÖ, ÖVP und Grüne wollten Bürger bei Wien Energie-Desaster hinters Licht führen

Eine „niederträchtige Täuschungsstrategie gegenüber der Bevölkerung“ warf heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl der Bundesregierung im Umgang mit dem Wien Energie-Desaster vor: „Verzocken, Verschlafen, Vertuschen ist das ,3V-Gemeinschaftsprojekt´ von SPÖ, ÖVP und Grünen. Wie ÖVP-Finanzminister Brunner selbst gegenüber Medien sagte, will die Bundesregierung erst vergangenen Samstag vom drohenden Milliardendebakel der roten Wien Energie erfahren haben. Doch anstatt die Öffentlichkeit – Energiekunden und die österreichischen Steuerzahler insgesamt sind Hauptleidtragende dieses Finanzfiaskos – umgehend zu informieren, lud Bundeskanzler Nehammer am Sonntagabend hastig zu einem ,Energie-Krisengipfel´. Das legt schon den Verdacht nahe, dass die schwarz-grüne Bundesregierung gemeinsam mit der rot-pinken Wiener Stadtregierung diese Katastrophe unter der Decke halten wollte, bis es schließlich nicht mehr anders ging. Jetzt sollen die Bürger doppelt draufzahlen – einmal mit teuren Energiepreisen und noch einmal mit Steuergeld zur Abdeckung von Spekulationsverlusten“, so Kickl.

Immerhin sei es „völlig lebensfremd“ anzunehmen, dass der Bundesregierung die hochspekulativen Geschäftspraktiken der roten Wien Energie komplett verborgen geblieben und das Milliarden-Desaster „über Nacht über sie hereingebrochen“ sei: „Gerade Finanzminister Brunner war selbst dreizehn Jahre lang Vorstand der staatlichen Ökostrom-Abwicklungsstelle und musste daher absehen können, welche Risiken auf die Wien Energie zukommen. Er hat aber keinen Finger gerührt – weder zur Verhinderung des Debakels noch zur Schadensbegrenzung für die Steuerzahler“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann, der auf Aussagen im gestrigen ORF-Diskussionsformat „Runder Tisch“ verwies, wonach die Interessenvertretung der Elektrizitätswirtschaft „Österreichs Energie“ die Preisentwicklungen oft diskutiert und dazu auch politische Gespräche geführt habe. Genauso hätten Nehammer, Brunner, Gewessler und Co. den in Zeiten wie diesen teuerungstreibenden Effekt der Merit-Order verschlafen. Dieser habe gepaart mit der Russland-Sanktionsspirale, bei der SPÖ-Chefin Rendi-Wagner auch vorn mit dabei war und ist, „den Energiemarkt zum Zockerparadies auf Kosten der teuerungsgeplagten Menschen“ gemacht.

„Die SPÖ-Chefin wird sich im Übrigen auch die Frage gefallen lassen müssen: Wann wurde sie von ihren engsten Vertrauten aus der SPÖ Wien, Bürgermeister Ludwig, Stadtrat Hanke und Co. über den Wien Energie-Skandal informiert? Und ganz allgemein: Wie glaubwürdig ist eine Partei, die sich den Kampf gegen die Teuerung auf die Fahnen heftet, aber selbst, dort wo sie regiert, brutale Preiserhöhungen für Strom und Gas durchzieht und auf Hochrisiko-Spekulationen im Energiebereich mit Steuergeld setzt?“, so Kickl.

Eine unheilige Allianz aus Bundesregierung – insbesondere Finanzminister Brunner und Energieministerin Gewessler – samt rot-pinker Scheinopposition habe Österreich in eine „regelrechte Doppel – und Dreifachmühle“ geführt, unter deren sozialen, wirtschaftlichen und energiepolitischen Folgen die Bürger jetzt leiden müssten. „Das Mitziehen beim selbstzerstörerischen Sanktionskurs gegen Russland auf EU-Geheiß und die grünideologische und völlig übereilte Energiewende stehen neben der Zockermentalität roter Manager nicht nur an der Wiege des Wien Energi-Desasters. Sie bedrohen vor allem auch den hart erarbeiteten Wohlstand, unsere Wirtschaft und Energieversorgung, Arbeitsplätze und damit nichts Geringeres als die Zukunft unserer Heimat“, erklärte Kickl und betonte, dass die FPÖ jedenfalls im Parlament Anträge auf ein Ende der Russland-Sanktionen bzw. für eine Volksbefragung, ein Aussetzen der Merit-Order und für umfassende Preisdeckel einbringen wird.