Wiederkehr zu Wien Energie: Jetzt Versorgungssicherheit und schonungslose Aufklärung

Vizebürgermeister und Landesparteiobmann Christoph Wiederkehr zur aktuellen Lage rund um die Wien Energie: „Die Geschäftsvorgänge der Wien Energie sind untragbar, aber in der aktuellen Situation muss eines vorangestellt werden: Die Versorgung der Wiener und Wienerinnen mit Strom und Gas. Das aktuelle Krisenmanagement der Wien Energie ist unzureichend und ihrer Kommunikation fehlt jeglicher Willen zur Transparenz. Da werden mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Außerdem muss jetzt alles dafür getan werden, dass weder Kundinnen und Kunden noch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für diese Zustände zur Kasse gebeten werden.

Und dieses Schlamassel gehört natürlich im Detail aufgeklärt. Die Prüfung des Bundesrechnungshofs ist angesichts der Tragweite der Vorgänge unbedingt notwendig. Es ist dringend notwendig, dass der Stadtrechnungshof hier eine schonungslose Prüfung vornimmt.

Auf langfristiger Sicht müssen sich auch die Regularien und Gesetze ändern. Wie wir NEOS schon seit Jahren fordern, braucht es hier massive Kontrollrechte und Transparenzgebote, die wir in den kommenden Monaten in der Regierung vorantreiben wollen. Dazu gehört beispielsweise auch die Möglichkeit des Stadtparlaments, Untersuchungskommissionen zur Überprüfung von Unternehmensbeteiligungen der Stadt Wien einzusetzen.